EU-ERWEITERUNG - Malta hat in einem Referendum dem Beitritt zugestimmt. Zypern soll die Chance bekommen, über Wiedervereinigung und gemeinsamen Beitritt abzustimmen.

Annans Plan, die Führer und der Volkswille

Günther Seufert Rouven Schellenberger
5 Min

ANKARA/BRÜSSEL, 9. März. Für einen Tag drängt die Frage der friedlichen Wiederveinigung Zyperns die Sorge um den Irak-Krieg auf den zweiten Platz der Agenda von UN-Generalsekretär Kofi Annan. Am heutigen Montag trifft er die Führer der seit 29 Jahren zerstrittenen griechischen und türkischen Zyprioten zum Gipfel in Den Haag. Nach Besuchen in Athen und Ankara hat Annan in Nikosia den neu gewählten griechisch-zypriotischen Präsidenten Tassos Papadopoulos und seinen türkisch-zyprischen Widerpart Rauf Denktasch in harschem Ton zu einer Lösung gedrängt. Grundlage soll der dreimal überarbeitete Plan der Vereinten Nationen sein. Er sieht die Etablierung einer Vereinigten Republik Zypern mit zwei politisch gleichberechtigten Teilstaaten vor. Die Zeit ist knapp. Am 16. April soll der Vertrag über die Aufnahme ganz Zyperns in die Europäische Union unterzeichnet werden. Wenn Zypern dann immer noch geteilt ist, stehen die türkischen Truppen in Nordzypern nach internationalem Recht ohne Legitimation auf dem Territorium eines EU-Staates. Mehr noch, die Türkei unterhält keine Beziehungen zur Republik Zypern und würde künftig über ihre Aufnahme in einen Staatenbund verhandeln, dem ein von ihr nicht anerkannter Staat angehört. Um das zu verhindern, verlangt Kofi Annan, dass die Führer beider Volksgruppen am Montag in Den Haag verbindlich Ja oder Nein zum Gründungsdokument des neuen Staates sagen. Lehnen sie ab, will Annan, dass sie den Weg für Volksabstimmungen über seinen Plan freimachen. Am 30. März sollen die Referenden in beiden Teilen der Insel gleichzeitig, aber getrennt abgehalten werden. Diese Strategie Annans ist ganz auf den türkischen Norden der Insel ausgerichtet, denn hier stellt sich Rauf Denktasch seit Monaten gegen den Willen der Bevölkerung und seit einigen Tagen auch gegen das Parlament. Unter der Losung "Bereit für eine Lösung und bereit für die EU" demonstrierten am 28. Februar in der nur von Ankara anerkannten Türkischen Republik Nordzypern zwischen etwa 70 000 Menschen, ein Drittel der gesamten Bevölkrung. Am 1. März hat sich auch die Regierung der Zyperntürken von Denktasch losgesagt und zusammen mit der Opposition für die Durchführung eines Referendums ausgesprochen.Doch so isoliert Denktasch auf seiner Insel ist, so sicher ist seine Position bei der Schutzmacht Türkei. Während seines Besuchs in Ankara am 6. März hat sich Denktasch erneut der Unterstützung des Militärs versichert. Generalstabschef Hilmi Özkök befürchtet, dass ein vereinigtes Zypern von der EU dazu benutzt würde, die Türkei in Anatolien einzuriegeln. Denktasch sagte am 7. März vor dem Parlament in Ankara: "Wir sind nicht legitimiert, per Volksabstimmung auf die international verbrieften Rechte der Türkei zu verzichten!" Der Beifall, mit dem die Abgeordneten den Satz belohnten, setzt sich über den Volkswillen auf Nordzypern hinweg und besiegelt das Ende der neuen Zypernpolitik von Recep Tayyip Erdogan. Der Vorsitzende der Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei hat sich nicht gegen die staatliche Elite durchsetzen können. Verärgert über die türkische Blockade, sandte EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen vor wenigen Tagen eine deutliche Warnung. Ein Scheitern der Verhandlungen, so die Botschaft des Kommissars, dürfte auch Ankaras Hoffnung auf einen baldigen EU-Beitritt zunichte machen. "Es ist nur schwer vorstellbar", sagte Verheugen in London, "dass unter diesen Umständen Beitrittsverhandlungen aufgenommen werden."In der Tat käme es im Falle des Scheiterns der Zypern-Gespräche zu einer rechtlich vertrackten Situation. Dann nämlich würde der griechische Teil Zyperns zum 1. Mai 2004 in die EU aufgenommen. Verheugen hatte in den vergangenen Monaten wiederholt klar gemacht, dass es eine EU-Erweiterung ohne Zypern nicht geben werde. Brüssel erwartet von Ankara vor allem, dass es sich auf dem Weg in die EU vom Einfluss des Militärs befreit. Wenn jetzt die Militärs Rauf Denktasch stärken, würde das in dem für Dezember 2004 geplanten, entscheidenden EU-Bericht über die politischen Fortschritte der Türkei als Minuspunkt auftauchen. Spätestens Anfang April, so heißt es in Brüssel, "sollte man wissen, was los ist".Unter den griechischen Zyprioten steht die nationale Front gegen den Annan-Plan: Präsident Papadopoulos plädiert für eine unversöhnliche Haltung den türkischen Zyprioten gegenüber. Für die Hellenisten des Südens bleibt Zypern eine griechische Insel, und die Türken sollen den Status einer geschätzten Minderheit akzeptieren. Doch auch die türkische Unnachgiebigkeit ergäbe nicht nur aus nationalistischen Erwägungen heraus Sinn - nämlich dann, wenn sich die politischen Landschaft am Mittelmeer völlig ändern sollte, mit einer politisch gelähmten EU und einem im Nahen Osten omnipräsenten amerikanischem Verbündeten. Tatsächlich war Zypern von Beginn an Thema bei der Verhandlungen mit den USA über den Irak-Krieg.Uno-Plan für einen gemeinsamen Staat // Der Plan sieht zwei getrennte Teilstaaten und einen schwachen Zentralstaat mit einer rotierende Präsidentschaft und einem zu gleichen Teilen besetzten Verfassungsgericht vor. Er kommt damit alten türkischen Forderungen entgegen, die auf die Anerkennung der türkischen Volksgruppe als konstitutives Element zyprischer Staatlichkeit und nicht nur als geschätzte Minderheit gerichtet sind.Der in Den Haag vorliegende Entwurf hebt den türkischen Anteil am Territorium entsprechend der Bevölkerung auf 29,1 Prozent, lässt die nordöstliche Spitze der Insel Rizokarpaso unter türkischer Verwaltung, verhindert, dass griechische Rückkehrer in den türkischen Teilstaat dort zur politischen Kraft werden und verzögert den Beginn ihrer Rückkehr von vier auf sechs Jahre.Die türkische Seite wird den Plan in Den Haag dennoch ablehnen. Sie will ein rein türkisches Gebiet ohne Griechen. Bei erneuter Vermischung der Siedlungsgebiete befürchtet sie bosnische Verhältnisse und wohl auch, dass Ankaras Einfluss im Norden begrenzt werden könnte. Sie stellt sich also gegen die Grundidee eines gemeinsamen Staates mit offenen Grenzen und Niederlassungsfreiheit.BERLINER ZEITUNG/LUKAS PUSCH Karte.AP/HARUN UCAR Ein Drittel der türkischen Zyprer gingen für den Annan-Plan auf die Straße.

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