EU-Förderung: Debatte im Abgeordnetenhaus

Senator warnt vor Schaden für Berlin

Christine Richter
2 Min

BERLIN, 19. Februar. Wirtschaftssenator Elmar Pieroth (CDU) hat am Donnerstag nachdrücklich vor einer Kürzung der europäischen Strukturfondsförderung für Berlin gewarnt. "Das Kappen der Förderung nach 1999 wäre so, als wenn man einen im Eis Eingebrochenen zwar retten, ihm anschließend jedoch mit nasser Kleidung die wärmende Decke verweigern würde", sagte Pieroth in der Debattte im Berliner Abgeordnetenhaus. Berlin sei auf die weitere finanzielle Unterstützung durch die Europäische Union angewiesen. Pieroth: "Der Strukturwandel in Berlin muß noch beschleunigt werden." Wie berichtet, steht die Wirtschaftsförderung für Berlin auf der Kippe. In den Jahren 1994 bis 1999 erhält die Stadt mehr als zwei Milliarden Mark aus EU-Töpfen. Über die Vergabe der Finanzmittel für strukturschwache Regionen ab 2000 muß die europäische Kommission neu entscheiden. Es gilt als wahrscheinlich, daß Ost-Berlin nicht mehr als sogenanntes Ziel-1-Gebiet eingestuft wird und damit Millionen Mark Förderung verloren gehen. Gemeinschaftsaktion soll werbenZiel-1-Gebiete sind Regionen mit wirtschaftlichen Rückstand, in denen das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt unter 75 Prozent des europäischen Durchschnitts liegt. Ost- und West-Berlin (derzeit noch Ziel-2-Gebiet) werden ab 2000 als gemeinsame Region betrachtet, dann aber liegt das Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukt über 75 Prozent. Alle Berliner Fraktionen waren sich mit dem Wirtschaftssenator einig und begrüßten eine Entschließung, in dem Senat, Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften aufgefordert werden, "in einer Gemeinschaftsaktion" dafür zu werben, daß Berlin auch in den nächsten Strukturfonds einbezogen bleibt. Lobbyarbeit gegenüber dem Bund und der Europäischen Union sei jetzt dringend nötig. Die Grünen allerdings forderten Pieroth auf, nur realistische Forderungen zu erheben. Es sei irreal, daß die jetzige Förderung Ost-Berlins erhalten bleibe, sagte der Grünen- Abgeordnete Hartwig Berger. "Die Förderung darf nicht im Sturzflug, sondern nur im Gleitflug reduziert werden." Berlin habe darüber hinaus angesichts der Milliarden-Hilfen keinen Grund sich, bei der Europäischen Union zu beklagen. Berger: "Wir haben kein Recht zum Jammern."

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