VALKENBURG/BERLIN, 3. September. Von einem "schwierigen Dilemma" der russischen Regierung sprach der Ratspräsident der Europäischen Union nach Ende des Geiseldramas, aber er selbst sah sich ebenfalls in einer Zwickmühle. Einerseits wollte der niederländische Außenminister Bernard Bot, Gastgeber eines Treffens seiner EU-Kollegen in Valkenburg, Moskau nicht direkt kritisieren. Aus der Ferne lasse sich sehr schwer beurteilen, ob das Vorgehen der Sicherheitskräfte richtig gewesen sei. Auf der anderen Seite mochte die EU ein gewisses Unverständnis über Russlands Anti-Terror-Kurs und seine Tschetschenien-Politik nicht verbergen. Deutsche Diplomaten ergänzten, der Konflikt im Kaukasus müsse mit politischen Mitteln gelöst werden. Anders als der Bundeskanzler hält das Auswärtige Amt die Tschetschenien-Politik von Präsident Wladimir Putin keineswegs für unzweifelhaft. Außenminister Joschka Fischer warnte davor, sich auf einen "Krieg der Zivilisationen" einzulassen. Beide Konfliktparteien in Tschetschenien hätten Menschenrechte verletzt, sagte Fischer. Romano Prodi hingegen, der scheidende Präsident der EU-Kommission sieht die Verantwortung für das Desaster allein auf einer Seite. Der Italiener, der eine Schwäche für starke Machthaber hegt, bedauerte zwar das blutige Ende. "Aber die Schuld kann niemand anderem zugewiesen werden als jenen, die dieses schändliche Verbrechen begangen haben", erklärte Prodi und erteilte so Putin seine Generalabsolution.Gernot Erler, der Russland-Experte der SPD, zeigte sich besorgt, dass sich Putins Tschetschenien-Politik auch nach der Geiselnahme nicht substanziell verändern werde. "Die Zustimmung der russischen Öffentlichkeit zur Politik der harten Hand wird sicher noch zunehmen", sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD der Berliner Zeitung. Deutschland und die EU müssten in Russland weiter für eine Veränderung der Tschetschenien-Politik werben, sagte Erler. "Wir brauchen eine besonnene Korrektur, dennoch würde die Bevölkerung in Russland jedem martialischen Schritt zustimmen."
Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]