Die EU hat vorerst sämtliche Zahlungen aus ihrem Wachstumsplan für den Westbalkan an Serbien gestoppt. Das kündigte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstagabend bei einer Veranstaltung an der Universität Freiburg in der Schweiz an, wie die Nachrichtenagentur AFP berichtete.

Grund seien Rückschritte im Justizwesen. „Solange das nicht repariert ist, werden sie keine europäische Finanzhilfe erhalten können“ sagte Kos . Die Gelder sollten erst wieder fließen, wenn die Regierung in Belgrad Änderungen an der Reform vornehme.

Das serbische Parlament hatte die Justizreform Ende Januar im Eilverfahren verabschiedet – ohne öffentliche Debatte und ohne Beratungen mit Staatsanwaltschaft, Richtern oder der EU. Kritiker befürchten laut AFP, dass Gerichtspräsidenten durch die Neuregelung mehr Einfluss auf Richter erhalten und Schutzmechanismen für die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft abgebaut werden. Die Änderungen fallen zeitlich mit mehreren Korruptionsermittlungen gegen ranghohe Regierungsvertreter und Mitglieder der Regierungspartei zusammen.

Sechs Milliarden Euro für sechs Länder

Der EU-Wachstumsplan für den Westbalkan sieht für den Zeitraum 2024 bis 2027 insgesamt sechs Milliarden Euro vor. Mit dem Geld soll die Wirtschaft der sechs beteiligten Staaten gestärkt und ihre EU-Integration beschleunigt werden. Die Auszahlung war bereits im Vorfeld an Reformauflagen geknüpft, darunter die Sicherung der Unabhängigkeit der Justiz und die Bekämpfung von Korruption.

Serbien hatte Mitte Januar eine erste Tranche von 56,5 Millionen Euro erhalten. Insgesamt waren für das Land 1,58 Milliarden Euro vorgesehen.

Kritik an Demokratie und Außenpolitik

Kos äußerte sich laut AFP auch kritisch zur Lage von Demokratie und Medienfreiheit in Serbien. „Serbien ist heute stark polarisiert", sagte sie mit Blick auf die seit fast anderthalb Jahren andauernden Proteste gegen die Regierung. Das Land sei seit mehr als einem Jahrzehnt EU-Beitrittskandidat, erlebe nun aber einen Rückschritt.

Kos kritisierte zudem die Außenpolitik Belgrads. Serbien zählt zu den engen Verbündeten Moskaus und gehört zu den wenigen europäischen Staaten, die wegen des Kriegs in der Ukraine keine Sanktionen gegen Russland verhängt haben. „Man kann nicht auf zwei Stühlen sitzen“, sagte Kos laut AFP.

Eine Anfrage von AFP an die Europäische Kommission, ob es eine formale Entscheidung über das Aussetzen der Zahlungen gebe, blieb den Angaben zufolge zunächst unbeantwortet.