Die Europäische Kommission hat Deutschland und weitere Mitgliedsländer aufgerufen, auf eine „schrittweise Einstellung und Aufhebung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten“. Das geht aus einer am Dienstag veröffentlichten Mitteilung der Brüsseler Behörde hervor. Statt systematischer Kontrollen empfiehlt die Kommission „nichtsystematische Polizeikontrollen oder mobile biometrische Identifizierungs- und Fahrzeugortungstechnologien“.

Grenzkontrollen seien zwar grundsätzlich mit europäischem Recht vereinbar, müssten aber eine vorübergehende Ausnahme bleiben, heißt es in der Mitteilung. Einen konkreten Zeitrahmen für den Abbau nennt die Kommission nicht. Nach europäischem Recht ist sie verpflichtet, zu Grenzkontrollen Stellung zu nehmen, wenn diese länger als ein Jahr andauern.

Neun Staaten kontrollieren ihre Binnengrenzen

Derzeit führen laut Kommission Deutschland, Österreich, Dänemark, Frankreich, Italien, die Niederlande, Norwegen, Slowenien und Schweden Kontrollen an Binnengrenzen des Schengenraums durch. Seit 2006 wichen Schengen-Mitgliedsländer in mehr als 490 Fällen vom Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Nach dem Schengen-Kodex darf ein Mitgliedsland nur im Fall „außergewöhnlicher Umstände“ wieder an den Grenzen kontrollieren – „vorübergehend" und als „letztes Mittel“.

In Deutschland finden Kontrollen an allen Landesgrenzen seit September 2024 statt. Angeordnet wurden sie von der damaligen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Ihr Nachfolger Alexander Dobrindt (CSU) intensivierte die Kontrollen im Mai weiter. Insgesamt wurden sie bereits dreimal verlängert, zuletzt bis Mitte September 2026. Im Prinzip kontrolliert Deutschland seit 2015 mit wechselnder Intensität durchgehend an seinen Grenzen.

Verweis auf Migrationspakt und neues Einreisesystem

Die Kommission verweist auf das Inkrafttreten des Pakts zu Migration und Asyl in diesem Sommer. Dieser werde „die strukturellen Voraussetzungen deutlich stärken, die für eine schrittweise Aufhebung der Binnengrenzkontrollen erforderlich sind“, argumentierte die Behörde. Der Pakt solle das Management der EU-Außengrenzen stärken und den Mitgliedstaaten wirksamere Instrumente gegen unerlaubte Bewegungen innerhalb des Schengen-Raums an die Hand geben.

Auch das neue elektronische Schengen-Einreisesystem EES soll die Kontrolle an den Außengrenzen verbessern und Binnengrenzkontrollen überflüssig machen. Laut der EU-Grenzschutzagentur Frontex gingen die von den Behörden festgestellten irregulären Grenzübertritte in die EU in den ersten vier Monaten des Jahres 2026 im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 40 Prozent zurück. (mit dpa, AFP)