EU-GIPFEL - Das Nein der Iren hat den Lissaboner Reformvertrag gestoppt. Die Staats- und Regierungschefs sind ratlos. Mit dem Zuwanderungskonzept soll in Zeiten der Krise Handlungsfähigkeit demonstriert werden.

Nur die Wirtschaft zählt

Thorsten Knuf
3 Min

BRÜSSEL. Eigentlich sollte es der Höhepunkt des EU-Gipfels werden und ein Triumph für den amtierenden Ratsvorsitzenden, Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy. Doch nun werden die Staats- und Regierungschefs bei ihrem zweitägigen Treffen in Brüssel den "Pakt zu Einwanderung und Asyl" eher geschäftsmäßig und ohne allzu großes Pathos annehmen. Die weltweite Finanzkrise dominiert derzeit alles - auch die Tagesordnung der Spitzen-Europäer.Der Pakt ist rechtlich nicht bindend und formuliert in allgemeiner Form Leitlinien für eine künftige europäische Migrationspolitik. Die EU-Staaten bleiben auch weiterhin für Einwanderungsfragen zuständig. Sie verpflichten sich aber, sich "im Geiste der gegenseitigen Verantwortung und der Solidarität" abzustimmen.Grundgedanke ist, dass Europa eine geregelte Zuwanderung braucht, zugleich aber die illegale besser bekämpfen will. Überwiegend geht es um Restriktionen. Wie es in der Präambel heißt, verfüge die Union "nicht über genügend Mittel, um alle Migranten, die sich hier ein besseres Leben erhoffen, würdig aufzunehmen". Fünf Handlungsfelder nennt das Dokument:Legale Einwanderung: Maßgeblich für die Zuwanderung sollen die Erfordernisse der nationalen Arbeitsmärkte sein. Dabei gilt es, die Aufnahmekapazität zu berücksichtigen und die Integration zu fördern. Die Gemeinschaft will ihre Attraktivität für hochqualifizierte Arbeitnehmer erhöhen. In diesem Zusammenhang ist das Projekt einer europäischen Arbeitserlaubnis ("Blue Card") zu sehen, mit dem sich die EU-Innenminister derzeit befassen.Illegale Einwanderung: Mitgliedstaaten, EU-Kommission sowie Herkunfts- und Transitländer sollen bei der Bekämpfung enger zusammenarbeiten. Geplant ist der Abschluss von Rücknahme-Abkommen. Ausländer, die sich unrechtmäßig in der EU aufhalten, müssen das Gebiet verlassen. Für Abschiebungen soll es unter anderem Sammel-Flüge der EU-Staaten geben. Die Legalisierung von Flüchtlingen soll "einzelfallabhängig" geschehen und nur aus "humanitären oder wirtschaftlichen Gründen" vorgenommen werden dürfen.Grenzkontrollen: Auch hier sollen die EU-Mitglieder ihre Zusammenarbeit ausbauen. Geplant sind unter anderem die Einführung biometrischer Visa und eine Stärkung der europäischen Grenzschutz-Agentur Frontex.Asylpolitik: Verfolgte sollen weiterhin das Recht haben, in der EU Schutz und Hilfe zu erhalten. Da zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erhebliche Unterschiede im Asylrecht bestehen, soll bis spätestens 2012 ein einheitliches Asylverfahren mit gemeinsamen Garantien und einem einheitlichen Status für Flüchtlinge geschaffen werden.Beziehung zu Drittländern: Die Union will die Migrationsfrage zur wichtigen Komponente in ihren Außenbeziehungen machen. Gemeinsam mit Drittstaaten in Afrika und Osteuropa will sie legale Zuwanderung steuern und illegale bekämpfen. Die Rede ist von einer besseren Integration der Migrations- und Entwicklungspolitik. Staaten, die sich im Sinne der Europäer verhalten, sollen also belohnt werden.

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