"Wir sind kein Christenclub, aber. . . "^

BERLIN, 12. Dezember. Bis kurz vor dem Kopenhagener Gipfel sah es danach aus, als sei die CDU/CSU in der Frage eines türkischen EU-Beitritts isoliert. Einen solch tiefen Widerwillen gegen die Aufnahme Ankaras wie in der Unionsführung gibt es in keiner anderen Partei oder Organisation in Deutschland. Sogar der Bundesverband der Deutschen Industrie, in Sozial- und Wirtschaftsfragen stets eng an der Seite der Konservativen, will der Türkei eine europäische Perspektive geben.Erst Mitte dieser Woche erhielt die Union Unterstützung. Zunächst sprach sich der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle dagegen aus, der Türkei einen konkreten Termin für Beitrittsgespräche zu nennen. Das Land entspreche keinesfalls den Maßstäben mitteleuropäischer Rechtsstaatlichkeit und sei derzeit nicht beitrittsfähig, befand der Chef der Freidemokraten.Am Donnerstag, gleichsam in letzter Minute, meldeten sich die christlichen Kirchen in Deutschland kritisch zu Wort. Erhebliche Bedenken machten die katholischen Bischöfe gegen einen Beitritt des muslimisch geprägten Landes geltend. Die EU sei kein "Christenclub", aber doch eine Wertegemeinschaft, erklärte der Berliner Prälat Karl Jüsten. Der evangelische Ratsvorsitzende Manfred Kock stellte die Frage, wie viel Vielfalt die europäische Gesellschaft vertragen könne. Er sei nicht grundsätzlich gegen die Aufnahme der Türkei, sehe aber große praktische Schwierigkeiten.Zumindest darin werden ihm die Befürworter des Beitritts zustimmen. Kanzler Gerhard Schröder verwies kurz vor dem Gipfel auf die Defizite bei Menschen- und Minderheitsrechten in der Türkei. Einem tief greifenden Wandel müsse sich das Land unterziehen, um beitrittsfähig zu werden. Dennoch zählte Schröder in den vergangenen Wochen zu den treibenden Kräften, die Ankara in einem zweistufigen Verfahren den Weg zu Beitrittsverhandlungen ebnen wollen. Zwar reicht die Skepsis bis in die Reihen der rot-grünen Koalition hinein. Die Zweifel werden aber zurückgedrängt mit einem Argument, das auch der Kanzler gerne verwendet: Es gehe letztlich um Verlässlichkeit und Glaubwürdigkeit. Den Türken hätten die Westeuropäer schon 1963 die Mitgliedschaft in Aussicht gestellt. "Sollen wir etwa sagen, wir haben 39 Jahre lang gelogen?", fragt einer aus der Bundesregierung.Auch die Grünen, die der Türkei wegen ihrer Kurden-Politik weder Munition noch Panzer liefern wollten und beständig die Verletzung von Bürgerrechten dort angeprangert haben, heben jetzt lieber die "beachtlichen Reformen" hervor. Den Demokratisierungsprozess müsse die EU durch ein Signal in Kopenhagen unterstützen, meinte Fraktionschefin Krista Sager.Die CDU/CSU hingegen, die nie etwas gegen Waffenlieferungen an den Nato-Partner einzuwenden hatte, entdeckte plötzlich die Menschenrechte als entscheidendes Kriterium der Außenpolitik. CDU-Chefin Angela Merkel wies jüngst im Bundestag darauf hin, dass Andersdenkende in der Türkei strafrechtlich verfolgt würden. Die anders denkenden Christdemokraten, die Ankara die Tür zur EU offen halten wollen, wie Ex-Verteidigungsminister Volker Rühe, konnten sich parteiintern nicht durchsetzen.Opposition und Regierung vermuten hinter der Haltung der jeweils anderen Seite sachfremde Motive. Schröder gehe nur deshalb so weit auf die Türkei zu, weil er den USA - die sich seit jeher für Ankaras EU-Beitritt stark machen - einen Gefallen tun wolle, meint die Union. Die SPD wiederum betrachtet das harte Nein der CDU/CSU als Manöver vor den Landtagswahlen im Februar. CSU-Chef Edmund Stoiber forderte in Kopenhagen, die Bundesbürger müssten über die Aufnahme der Türkei mitentscheiden. Dazu bedürfe es keiner Volksabstimmung. "Wir haben ja Wahlen", sagte der Ex-Kanzlerkandidat.Zitat: "Die EU hat genügend zu tun, die zehn zu integrieren." Edmund Stoiber, CSU.