BRÜSSEL. Die deutsche Bundeskanzlerin soll es wieder richten in Europa. Wenn sich morgen die Regierungschefs der EU-Staaten in Brüssel zum Abendessen versammeln, hält Angela Merkel das Eingangsreferat zum wichtigsten Thema des Frühjahrsgipfels - der Energieversorgung. Der für die Planung zuständige EU-Ratspräsident Wolfgang Schüssel aus Österreich hofft offenbar, dass Merkel wie schon im Dezember bei der vorläufigen Einigung über die Finanzplanung das Eis brechen und für mehr Gemeinsamkeit sorgen kann. Doch einer gemeinsamen Energiepolitik steht auch Deutschland skeptisch gegenüber, so dass wegweisende Beschlüsse ausbleiben dürften.Zwar hat Kommissionschef Jose Manuel Barroso das Problem deutlich beschrieben: Die Sicherung der Energieversorgung stelle eine große Herausforderung dar, und "mehr Europa ist die Antwort". Mit 25 nationalen Strategien könnten die Mitgliedstaaten keinen Erfolg haben, wenn die Ressourcen knapper und alternative Quellen benötigt werden. Barrosos Ruf nach einer gemeinsamen Energiepolitik aber verhallt, weil die Regierungen ihre Verfügung über Rohstoffe oder auch nur die Politik zu deren Beschaffung nicht abgeben wollen. In Deutschland gibt es im April einen nationalen Energie-Gipfel, vorher sind keine Festlegungen zu erwarten.Kritik an AbschottungKonflikte zeichnen sich ab um die Versuche Frankreichs und Spaniens, Übernahmen heimischer Versorger durch Unternehmen aus Partnerländern zu verhindern. Im spanischen Fall ist davon die deutsche Eon betroffen, die den Stromlieferanten Endesa kaufen will. Für den EU-Gipfel bereiten angeblich einige Staaten eine scharfe Erklärung gegen Protektionismus vor. Madrid und Paris müssen sich wegen ihrer politischen Blockade rechtfertigen. Die EU pocht auf die Regeln des freien Kapitalverkehrs im Binnenmarkt. Für Barroso wäre die Marktöffnung Grundpfeiler einer gemeinsamen Energiepolitik. Trotz der nationalen Vorbehalte ist Energie in der EU derzeit das große Thema - dank Ölpreisschock, Gas-Streit mit Russland und Versorgungsengpässen in den USA nach dem Wirbelsturm Katrina. Schweden will bis 2020 unabhängig werden von Ölimporten, und viele Länder fördern massiv den Ausbau erneuerbarer Energien.Deutschland hinkt dabei hinterher: Der Anteil der Alternativenergien lag 2004 mit 3,9 Prozent am Primärverbrauch unter dem EU-Durchschnitt von sechs Prozent. Die Bundesregierung wird daher mit Interesse sehen, wie andernorts die Atomkraft eine Wiederauferstehung erlebt. Finnland und die baltischen Staaten planen neue Meiler, und auch Barroso plädiert kaum verhüllt für eine stärkere Nutzung der Kernenergie.An Appellen fehlte es auch sonst nicht vor dem Gipfel, der sich wie stets im Frühjahr vorrangig wirtschaftlichen Fragen widmet. Die Regierungschefs ziehen Zwischenbilanz im so genannten Lissabon-Prozess, der Wachstum und Beschäftigung in Europa bis 2010 nachhaltig stärken soll. In der Praxis bleiben die Europäer hinter ihren hohen Zielen deutlich zurück. So gilt das Bestreben, die Aufgaben für Forschung und Entwicklung auf drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu steigern, mittlerweile den meisten EU-Staaten als unerreichbar. Selbst große Mitglieder wie Großbritannien oder Italien haben sich von der Marke verabschiedet. Deutschland hält am Drei-Prozent-Ziel für 2010 fest, derzeit liegen die Ausgaben bei rund 2,5 Prozent. Nur Schweden, Finnland und Dänemark stecken mehr Geld in die technische Innovation.Eine Nebenrolle spielt beim Gipfel die geplante Öffnung der Dienstleistungsmärkte. Nachdem das EU-Parlament die Richtlinie dazu entschärft hat, fordern vor allem osteuropäische Staaten einen gänzlich neuen Anlauf zu einer liberalen Regelung. Die Mehrheit der Partner aber drängt auf einen Kompromiss, der den Dienstleistungsverkehr weiterhin erheblich beschränkt.------------------------------Foto: Energie aus heimischer Produktion: Erdölbohrung von RWE und Wintershall am südlichen Rand des Nationalparks Schleswig-Holsteinisches Wattenmeer.
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