Und Blair bewegt sich doch - ein wenig

BRÜSSEL. Im Eingang des Brüsseler EU-Ratsgebäudes empfängt ein großer europäischer Sternenkranz die ankommenden Regierungschefs. Viel kleiner hängt daneben das Logo der britischen Präsidentschaft: Zugvögel im Formationsflug. Bei den zweitägigen Beratungen aber ist es umgekehrt. Im Mittelpunkt stehen die Briten und ihr hartnäckig verteidigter Rabatt auf die EU-Beiträge.Wie erwartet entpuppt sich der Milliardenabschlag als größter Stolperstein für eine Einigung über den Finanzrahmen der Union für 2007 bis 2013. Und natürlich sind es Tony Blair und Jacques Chirac, an denen ein Kompromiss hängt. Der französische Staatspräsident hat eine deutliche Senkung des Briten-Rabatts verlangt, weil sein Land dadurch am stärksten belastet wird, und er hat die Unterstützung aller übrigen Partner. Der britische Premier beharrt lange auf seinem Angebot, für die siebenjährige Finanzperiode insgesamt nur acht Milliarden Euro mehr zu zahlen. Erst am Freitagabend deutet sich an, dass Blair auf weitere 2,5 Milliarden verzichten würde. Die meisten Regierungen aber wollen zudem den britischen Rabatt dauerhaft absenken, nicht bloß vorläufig.Chirac sagt am frühen Abend, nach 2013 solle das Rabattsystem abgeschafft werden. Damit löst er Verwirrung auch bei der deutschen Delegation aus, denn von einem solch radikalen Schnitt war zuvor nicht ernsthaft die Rede. Beim anderen großen Streitpunkt, untrennbar mit dem Rabatt verbunden, geht Blair einen Schritt auf die Franzosen zu: bei der angestrebten Generalrevision des EU-Haushalts in zwei oder drei Jahren. Chirac sperrt sich gegen den Vorschlag, eine solche Überprüfung der Brüsseler Ausgaben solle rasch zu Anpassungen führen. Denn bis zum magischen Jahr 2013 sind alle Agrarsubventionen festgezurrt, und von denen profitiert Frankreich am meisten.Erfolglos ist Blair seit Mai gegen diese Festschreibung angerannt. Am Freitag bietet er als Kompromiss eine Kann-Bestimmung an: Baldige Korrekturen am Haushalt wären demnach nicht zwingend. Damit kann Chirac leben. In zahllosen zweiseitigen Gesprächen, kleineren und größeren Runden suchen die Regierungschefs der 25 EU-Staaten nach einem Kompromiss. Alle Länder haben zudem eigene kleine oder große Begehren. Ein zweites Scheitern wie beim Juni-Gipfel würde niemandem nützen, zumindest darüber besteht Einigkeit. Wegen der Verfassungskrise und kommenden Erweiterungen ist der Druck groß. Kommissionspräsident José Manuel Barroso schaltet sich wiederholt in die Gespräche ein, er redet mit dem skeptischen polnischen Premier Kazimierz Marcinkiewicz und mit Wolfgang Schüssel. Der österreichische Kanzler hat vor allem ein Interesse: Er will den Streit über den EU-Haushalt nicht erben, im nächsten Halbjahr hat Wien die Ratspräsidentschaft inne.Eng einbezogen in die Konsenssuche ist auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von einer Vermittlerrolle aber will man auf deutscher Seite nichts wissen. Immerhin belebt die Kanzlerin aus Berlin die Debatte mit einem neuen Vorschlag zur Ausgabenhöhe. Knapp zwei Milliarden mehr könnte Brüssel danach jedes Jahr ausgeben, über die von Großbritannien vorgesehenen 121 Milliarden jährlich hinaus. Mit dem zusätzlichen Geld sollen die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa zufrieden gestellt werden, denen London weniger Strukturmittel als erhofft zubilligen wollte.Doch Merkels Vorschlag entspricht auch dem deutschen Anliegen, den Abfluss der Strukturmittel gen Osten nicht zu verlangsamen, worauf der britische Plan hinausliefe. Hintergrund: Aus den nicht abgerufenen Geldern speisen sich die milliardenschweren Rücküberweisungen an Nettozahler wie Deutschland, das darauf ungern verzichten will.Das Klima beim Gipfel beschreiben mehrere Teilnehmer als gut, vor allem verglichen mit dem gescheiterten Treffen im Juni. Damals war Blair als Sündenbock der Europäer nach Hause gefahren - um dort als Streiter für britische Interessen gefeiert zu werden. Diesmal geben sich alle Regierungschefs weit sachlicher. "Alle arbeiten an einer Übereinkunft", heißt es, auch wenn die Gespräche schwierig seien. Blair hat es schon zu Beginn des Treffens gesagt: Ein Ergebnis werde für niemanden ideal sein - dafür aber realistisch. Am späten Freitagabend, als die beiden Knackpunkte - Rabatt und Revisionsklausel - gelöst scheinen, legt der britische Premier einen neuen Vorschlag für den gesamten Haushaltsrahmen vor.Das sei sein letztes Angebot, sagt er. "Nun müssen sich alle entscheiden."------------------------------Deutsche FinanzinteressenDer britische Beitragsrabatt in Höhe von rund fünf Milliarden Euro ist für die deutsche Regierung ein grundsätzliches Problem, weil er gegen die Solidarität in der EU verstößt. Rein finanziell aber ist der Britenrabatt für Deutschland nicht so wichtig: Berlin steuert 400 Millionen Euro pro Jahr bei, Frankreich und Italien dagegen zahlen rund 1,6 Milliarden Euro für die Finanzierung.Mit nur sechs Prozent beteiligt sich Deutschland an der Finanzierung des Rabatts. Das wurde vor Jahren so vereinbart, um dem ohnehin größten Nettozahler nicht noch Lasten aufzubürden. Als wichtigster Finanzier des EU-Haushaltes zahlt Berlin derzeit rund 20 Milliarden Euro jährlich und erhält an Bauernhilfen und Strukturfonds für Ostdeutschland etwa 13,5 Milliarden zurück.In den nächsten Jahren soll der Beitrag um rund 20 Prozent steigen, um die Osterweiterung zu finanzieren.Jede Kürzung des EU-Haushalts wäre ein Gewinn. Das größte Potenzial steckt in der Agrarpolitik: Die Reduzierung der Bauernhilfen würde Berlin Einsparungen von bis zu zwei Milliarden Euro bringen. Doch das ist im Augenblick nicht durchzusetzen. Auf Druck Frankreichs hat die EU 2002 beschlossen, an den Agrarausgaben bis 2013 nicht zu rütteln. Merkel hätte von Paris gerne eine Zusage, dass man schon vor 2013 über eine Senkung redet. Im Gegenzug soll London seinen Rabatt abschmelzen. Merkel will dafür einen Sonderzuschlag von jährlich 150 Millionen Euro für Grenzgebiete (Bayern, Osten) heraushandeln.------------------------------Foto: Ziemlich einsam in Brüssel: der britische Premier Tony Blair und sein Außenminister Jack Straw.