"Ein Vorschlag, der Europa zu spalten versucht"

BRÜSSEL. Der neue britische Vorschlag zum Finanzrahmen der Europäischen Union ist in Brüssel und bei den EU-Partnern auf breite Ablehnung gestoßen. Die Brüsseler Kommission nannte ihn ungenügend und unsolidarisch. "Das richtet sich gegen die Interessen Europas und der europäischen Bürger", sagte Regionalkommissarin Danuta Hübner der Berliner Zeitung. Beim Gipfel der Staats- und Regierungschefs, der heute beginnt, liege "zum ersten Mal ein Vorschlag auf dem Tisch, der Europa zu spalten versucht". Kommissionspräsident José Manuel Barroso äußerte sich enttäuscht und besorgt über die Möglichkeit eines Konsenses beim Gipfel. "Das reicht einfach nicht", sagte er über die Nachbesserung aus London.Hübner kritisierte vor allem die geplanten Änderungen und Kürzungen in der Struktur- und Kohäsionspolitik, für die sie in Brüssel zuständig ist. "Ich will mein Geld zurück", sagte die polnische EU-Kommissarin. Mit eben diesem Spruch hatte die britische Ex-Premierministerin Margaret Thatcher 1984 den Beitragsrabatt für ihr Land durchgesetzt, den London nach wie vor nicht aufzugeben bereit ist. Hübner verwarf zudem den Plan, die Auszahlung der Kohäsionsbeihilfen, die dem Zusammenhalt in der EU dienen, zeitlich zu strecken. "Das wird den Mitteleinsatz nur verlangsamen", sagte sie dieser Zeitung. Die neuen Mitgliedstaaten brauchten vielmehr Unterstützung, um die schnelle Verwendung der EU-Gelder zu fördern.Die Kommission hatte die britische EU-Präsidentschaft zu deutlichen Korrekturen an ihrem Entwurf des Finanzrahmens gedrängt, sah sich aber am Mittwoch enttäuscht. Dennoch hofft Hübner auf einen Kompromiss noch diese Woche. "Eine Einigung wäre besser, um weiteren politischen Schaden zu vermeiden", sagte sie. Ein erneuter Misserfolg würde das Vertrauen der Bürger in die EU zusätzlich erschüttern. "Wir müssen zeigen, dass wir mit der Haushaltsplanung klarkommen." Barroso sagte, er setze unverändert auf den Einigungswillen der Briten und aller anderen Partner.Die neuen Mitgliedstaaten in Osteuropa wären die Hauptleidtragenden einer weiteren Vertagung, weil sich dann die Auszahlung von Kohäsions- und Strukturhilfen verzögern würde. Bisher sind sie nur provisorisch in das System einbezogen, das 1999 und damit vor ihrem Beitritt vereinbart wurde. Deshalb ist ihr Interesse an einem raschen Abschluss besonders hoch. Zugleich wären die Osteuropäer jedoch am stärksten von den Kürzungen betroffen, die Großbritannien im Vergleich zu bisherigen Etatentwürfen vorgenommen hat. Vor diesem Hintergrund sagte Hübner, es sei eine schwierige Abwägung "zwischen der Zeit und der Höhe des Budgets".In vielen EU-Hauptstädten sowie im Europäischen Parlament stieß der Finanzvorschlag ebenfalls auf Kritik. Deutschland forderte weitere Abstriche am britischen Beitragsrabatt. Berlin setzt nach Äußerungen aus Regierungskreisen darauf, dass die Struktur des EU-Haushalts insgesamt bereits in wenigen Jahren auf den Prüfstand kommt, obwohl der Finanzrahmen bis 2013 festgelegt wird. Nur unter dieser Bedingung könne die britische Regierung weitere Einbußen beim Rabatt innenpolitisch durchsetzen, hieß es. Klare Ablehnung kam aus Warschau: "Gegen den Vorschlag, wie er jetzt ist, werden wir unser Veto einlegen", sagte der polnische Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz. Polen als größtes Beitrittsland hätte gemäß dem britischen Plan die größten finanziellen Opfer zu bringen. Im EU-Parlament sprachen sich alle Fraktionen einmütig für grundlegende Korrekturen aus. Christ- und Sozialdemokraten, drohten mit einem Veto. Das EU-Parlament muss den Haushaltsrahmen billigen.------------------------------Foto: Danuta Hübner, Kommissarin für Regionalpolitik