London bleibt hart im Streit ums Geld

BRÜSSEL. Die Strategie der Briten ist klar: Friss, Vogel, oder der EU-Haushalt stirbt. "Wir werden keinen besseren Abschluss bekommen, weder diese Woche noch nächstes Jahr", erklärte die Londoner Regierung am Mittwoch einen Tag vor Beginn des EU-Gipfels, der sich über den Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 2013 verständigen soll. Großbritannien als amtierende EU-Ratspräsidentschaft legte dazu am Mittwoch einen leicht veränderten Vorschlag vor - und warnte zugleich, nun gebe es nur noch "sehr wenig Spielraum" für die Verhandlungen. Der neue Entwurf erhöht den gesamten Haushaltsrahmen um 2,5 Milliarden Euro auf 849,3 Milliarden für die siebenjährige Periode.Von der leichten Anhebung sollen vor allem die neuen EU-Staaten in Osteuropa profitieren, die nach dem bisherigen Vorschlag 14 Milliarden Euro eingebüßt hätten. Nun kämen sie mit einer Kürzung von rund 12 Milliarden Euro davon; aus Sicht der Briten ist das ein großzügiges Angebot. "Wir sind überzeugt, dass diese Vorschläge gut für Großbritannien und gut für Europa sind", sagte Außenminister Jack Straw und achtete wie stets auf die richtige Reihenfolge der angeblichen Nutznießer.Auch Spanien, die Niederlande, Finnland und Schweden, die sich dem britischen Nein beim Juni-Gipfel angeschlossen hatten, sollen einige hundert Millionen zusätzlich aus Brüssel bekommen. Den größten Stolperstein aber, auf dessen Beseitigung alle Partner dringen, ließ London unangetastet: Der Beitragsrabatt für Großbritannien soll weiter steigen auf jährlich sieben Milliarden Euro bis 2013. Wie schon bisher wollen die Briten den Anstieg nur etwas bremsen um gut eine Milliarde pro Jahr.Erschwert wird die Konsenssuche dadurch, dass noch weitere Streitthemen auf den Gipfel verschoben wurden. So konnte sich Frankreich im Ministerrat nicht mit der Forderung durchsetzen, für Restaurants einen geringeren Mehrwertsteuersatz zu erlauben. Auch mit der Erweiterungspolitik der EU müssen sich die Staats- und Regierungschef notgedrungen befassen: Einige Partner sind dagegen, Mazedonien schon jetzt den Kandidatenstatus zu verleihen. Zu befürchten ist, dass all diese unterschiedlichen Probleme zu einem unansehnlichen Paket verschnürt werden.