Hoffen auf ein zweites Referendum in Irland

BRÜSSEL. Politiker neigen gemeinhin zu Übertreibungen. Doch manchmal ist auch in ihrem Gewerbe der Superlative angemessen. "Dies ist vermutlich der wichtigste EU-Gipfel der vergangenen Jahre", sagt Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und der amtierende Ratsvorsitzende, Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy, stimmt die Kollegen auf "Entscheidungen mit einer außergewöhnlichen Bedeutung für die Zukunft Europas" ein. In der Tat: Die 27 Staatslenker werden heute und morgen in Brüssel dicke Bretter bohren müssen. Das gilt fürs Klima, für die Konjunktur - aber auch für den blockierten Reformvertrag von Lissabon, der die Gemeinschaft schlagkräftiger und demokratischer machen soll.Heute gegen 15.30 Uhr wird der irische Premier Brian Cowen das Wort ergreifen. Seine Landsleute lehnten im Juni in einem Referendum das Reformwerk ab. Nun erwarten die Staats- und Regierungschefs klare Aussagen darüber, wie es doch noch gerettet werden kann. Nach Cowens Vortrag will sich die Runde nach Möglichkeit auf ein Vorgehen und einen Zeitplan verständigen. Im Grunde handelt es sich dabei um ein Großprojekt im Fach "Politische Kommunikation": Es geht darum, die irischen Wähler von der Notwendigkeit eines zweiten Referendums und eines "Yes" zu überzeugen. EU-Diplomaten gehen davon aus, dass die neue Volksabstimmung im Oktober 2009 stattfinden wird. Geht alles glatt, könnte der Vertrag dann Anfang 2010 in Kraft treten - ein Jahr später als ursprünglich geplant.Die EU-Partner sind bereit, Irland schriftliche Zusicherungen zu Sachverhalten zu geben, die vom Vertrag ohnehin nicht berührt werden. So ließe sich festhalten, dass das Dokument weder die irische Neutralität in Frage stellt noch die nationale Steuergesetzgebung verändert oder gar Abtreibungen ermöglicht. All dies hatten Vertragsgegner vor dem Referendum behauptet.Die irische Regierung fordert überdies die Zusage, dass sie dauerhaft einen Kommissar nach Brüssel schicken darf. Das allerdings ist heikel, weil dann mindestens ein anderer Staat verzichten müsste. Nach dem EU-Vertrag muss die nächste Kommission kleiner ausfallen als die aktuelle. Das Mandat des amtierenden Kollegiums endet im Herbst 2009. Bisher entsendet jeder der 27 EU-Staaten einen Vertreter. Der Reformvertrag hingegen sieht vor, dass ab 2014 in einem Rotationssystem nur noch zwei Drittel der Mitgliedsländer einen Kommissar benennen dürfen. Beharrt Irland mit aller Macht auf "seinem" Repräsentanten, so könnte es durchaus sein, dass die Gemeinschaft diese zentrale Reform opfert. Vielleicht nicht gleich, aber doch im Laufe des kommenden Jahres. Möglich wäre dies, denn die geplante Verkleinerung der Kommission können die Staats- und Regierungschefs jederzeit kippen.