Am Donnerstag findet in der ungarischen Hauptstadt Budapest das halbjährliche Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPG) statt. Dazu zählen 47 europäische Länder – neben den 27 EU-Staaten sind auch alle EU-Beitrittskandidaten und andere Nachbarn inklusive Großbritannien dabei. Berichten zufolge schließt sich am Abend ein informeller EU-Gipfel an.
Bei einem Abendessen wollen dem Bericht zufolge die 27 EU-Regierungschefs erstmals gemeinsam über das US-Wahlergebnis beraten. In einer Erklärung wollen sie die Bedeutung der transatlantischen Beziehung betonen und Donald Trump ihre Gesprächsbereitschaft signalisieren, berichtet das Handelsblatt. Zugleich wollen sie unterstreichen, dass die EU ihre eigene Agenda hat und die multilateralen Institutionen in der Welt stärken will. Offizielle Themen des Gipfels sind zudem Sicherheits- und Energiefragen sowie die Migration. Auch die Wahlen in Georgien und Moldau stehen auf der Tagesordnung.
Es ist der fünfte Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft. Sie war nach der russischen Invasion in der Ukraine 2022 gegründet worden und soll Russlands Isolation verdeutlichen.
Orbán über Trumps Wahlsieg: „Ein dringend benötigter Sieg für die Welt“
Dem Handelsblatt zufolge befürchten einige Beteiligte, dass der ungarische Gastgeber Viktor Orbán, dessen Land derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat, die Einigkeit durchkreuzen könnte. Beamte aus Brüssel hätten der Nachrichtenagentur AFP gesagt, dass Orbán eine Videoschalte mit dem künftigen US-Präsidenten Trump plane. Bestätigt ist dies jedoch nicht.
Orbán war der erste Gratulant unter den EU-Spitzenpolitikern. Auf der Onlineplattform X beglückwünschte er Trump zum Wahlsieg und bezeichnete diesen als „größtes Comeback in der US-Politikgeschichte“. Er fügte hinzu: „Ein dringend benötigter Sieg für die Welt!“
Kommt mit Trump der Stopp der Militärhilfen für die Ukraine?
Orbán sagte erst am vergangenen Sonntag, dass er davon ausgeht, dass Trump als Präsident den US-Kurs in Richtung eines Friedensabkommens zwischen Russland und der Ukraine lenken werde. Europa könne dann nicht kriegsbefürwortend bleiben und die Lasten des Krieges allein tragen, sondern müsse sich dann anpassen, so der ungarische Regierungschef weiter.
Trump behauptete im Wahlkampf mehrfach, den russischen Angriffskrieg in 24 Stunden beenden zu können. In Brüssel wird deswegen befürchtet, dass er die Ukraine über einen Stopp der Militärhilfe in Verhandlungen mit Russland zwingen könnte. Aus Sicht der meisten europäischen Staaten wäre ein solches Vorgehen ein gefährlicher Tabu-Bruch.
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