Kroatien bekommt eine neue Chance

BRÜSSEL, 23. März. Auf Drängen Österreichs sucht die EU nach Wegen, die verschobenen Beitrittsgespräche mit Kroatien doch bald zu beginnen. Die Regierungschefs der 25 EU-Staaten einigten sich beim Brüsseler Gipfel am Mittwoch darauf, erneut zu prüfen, ob Zagreb wie verlangt voll mit dem UN-Kriegsverbrechertribunal kooperiert. Nach längerer kontroverser Debatte setzten sie eine Arbeitsgruppe ein, die sowohl mit der Chefanklägerin des Haager Tribunals, Carla del Ponte, als auch mit der Regierung Kroatiens sprechen und einen Ausgleich anstreben soll.Die Verständigung der Regierungschefs bessert einen Beschluss der europäischen Außenminister nach. Diese hatten vor einer Woche entschieden, die Beitrittsgespräche mit Zagreb auf unbestimmte Zeit zu verschieben. Grund war die Einschätzung, dass die kroatische Regierung den flüchtigen Ex-General Ante Gotovina deckt, der in Den Haag als Kriegsverbrecher angeklagt ist. In ihrem Urteil stützten sich die Außenminister wesentlich auf Erkenntnisse del Pontes. Die Arbeitsgruppe wurde beauftragt "wirklich zu klären, ob die Voraussetzungen gegeben sind", wie Bundesaußenminister Joschka Fischer in Brüssel sagte. Zu dem Team zählen der EU-Außenpolitiker Javier Solana sowie Vertreter Großbritanniens, Österreichs und Luxemburgs. Wien ist für eine rasche Aufnahme, London dagegen skeptisch.Fischer verbarg kaum seine Skepsis, dass das Ergebnis der neuen Prüfung sich vom alten unterscheiden könnte. Die EU strebe aber eine "Deblockierung" der festgefahrenen Situation an. Die letzte Entscheidung bleibt den EU-Außenministern vorbehalten. Das Pochen der Europäer auf ihre Bedingungen wollte Fischer auch als Signal an andere Beitrittskandidaten verstanden wissen. Dies zeige, "dass die Union ihre Beschlüsse ernst nimmt". Auch mit dem Bewerber Türkei gibt es Probleme wegen stockender Reformen.Die umstrittene Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen China war beim Gipfel offiziell kein Thema, spielte aber am Rande eine Rolle. Nachdem die USA kürzlich ihre Kritik an einem solchen Schritt bekräftigt hatten, schoben die Mitgliedstaaten eine Entscheidung auf die lange Bank. In der EU sind vor allem Großbritannien und Schweden dagegen, das 1989 verhängte Exportverbot für Rüstungsgüter aufzuheben. Dafür treten Frankreich und Bundeskanzler Gerhard Schröder ein. Außenminister Fischer hält sich in dieser Frage zurück. Über das Waffenembargo wollten die Europäer nach bisheriger Planung bis Ende Juni beschließen. Eine Aufhebung muss jedoch einstimmig erfolgen. Aus diplomatischen Kreisen hieß es, ein Beschluss in diesem Jahr sei ungewiss.