EU-GIPFEL - Wahlkampf in Sevilla. Geht es um Reizthemen wie Agrarbeihilfen und den Beitritt der Türkei entscheiden die Regierungschefs mit Blick auf die Wähler daheim.

Problem-Kandidat Türkei

Bettina Vestring
4 Min

SEVILLA, 23. Juni. Der Europäischen Union droht neuer Zwist mit ihrem schwierigsten Beitrittskandidaten. Beim EU-Gipfel in Sevilla setzte die Türkei die Europäer unter Druck: Wenn die EU im Dezember die Entscheidung fälle, zehn ost- und südeuropäische Staaten aufzunehmen, dürfe die Türkei nicht leer ausgehen. Die EU-Regierungschefs sollten ein Datum festlegen, wann die Beitrittsverhandlungen mit Ankara beginnen könnten. "Wenn man die Verhandlungen immer weiter hinausschiebt, schadet man dem Reformwillen in der Türkei", sagte der türkische Präsident Ahmet Sezer in Sevilla.Zeitplan bleibt offenAuf Begeisterung stieß Sezer mit dieser Forderung nicht: Die europäischen Regierungschefs hatten der Türkei zwar 1999 den offiziellen Status eines EU-Kandidaten zuerkannt, die Frage des Zeitplans für den Beitritt aber völlig offen gelassen. Denn die Türkei mit ihren 60 Millionen Einwohnern ist nicht nur wirtschaftlich schwach, sie wirft auch politische Probleme auf: Die EU hat Zweifel, wie es mit den Menschen- und Minderheitenrechten bestellt ist, vor allem aber übt die Armee noch zu viel Einfluss auf die Politik aus."Ich glaube, dass es Chancen für einen verbindlichen Zeitplan nicht gibt", erklärte Bundeskanzler Gerhard Schröder in Sevilla. Diese harte Haltung hängt allerdings auch mit dem deutschen Wahlkampf zusammen. Sein Gegner Edmund Stoiber hat bereits deutlich gemacht, dass er von einer EU-Mitgliedschaft der Türkei nichts hält. Wer keine Wahlen vor sich hat, kann freundlicher sein. Vor allem Spanien und Dänemark, die sich in diesem Jahr die EU-Ratspräsidentschaft teilen, zeigten sich diplomatisch. "Wir können ein Datum für den Beginn der Verhandlungen festlegen, sobald die Türkei die Kriterien erfüllt", sagte beispielsweise der dänische Regierungschef Anders Fogh Rasmussen. Der diplomatische Umgang mit dem türkischen Beitrittswunsch ist umso wichtiger, als auch die EU Wünsche hat: Sie braucht die Zustimmung des Nato-Landes Türkei, um die militärische Zusammenarbeit zwischen Nato und EU regeln zu können. Die Zeit drängt, weil die EU Ende Oktober den Mazedonien-Einsatz "Amber Fox" von der Nato übernehmen möchte.Noch wichtiger wäre die Hilfe der Türkei bei der Lösung des Zypern-Problems. Die EU hofft, dass es noch vor dem Abschluss der Beitrittsverhandlungen am Ende dieses Jahres gelingt, eine Einigung zwischen beiden Bevölkerungsgruppen auf der geteilten Insel zu erreichen. Dann könnte die EU die gesamte Insel aufnehmen; andernfalls nur den griechisch besiedelten Süden. Von der Regierung in Ankara erwarten sich die Europäer, dass sie Druck auf die türkischen Zyprer macht, der Wiedervereinigung der Insel zuzustimmen.Dass es dafür eine "Belohnung" geben muss, ist klar. Auch die EU hat das akzeptiert, wie aus der Schlusserklärung von Sevilla hervorgeht: Je nachdem, wie sich die Lage bis Dezember entwickele, könne die EU "neue Beschlüsse in Bezug auf die nächste Phase der Bewerbung der Türkei" fassen, heißt es dort. Was das genau bedeutet, ist allerdings noch nicht klar. Vor einem echten Verhandlungsdatum dürfte die EU auch im Dezember noch zurückscheuen. In EU-Kreisen hieß es, möglicherweise ließen sich die Beitrittsverhandlungen aber in Phasen unterteilen.Europa will effizienter arbeiten // Neben den Themen Einwanderung und Agrarhilfen besprechen die EU-Mitgliedsstaaten auch einige Änderungen.Reform: Die Minister und Regierungschefs der EU sollen bei ihren Treffen künftig effizienter arbeiten. Das Prozedere wird gestrafft; statt bislang 16 soll es künftig nur noch neun Ministerräte geben.Außenminister: Der Allgemeine Rat wird sich bei künftigen Treffen entweder mit Außenpolitik oder mit Koordinierungsfragen beschäftigen. Berlin hatte eine Aufspaltung in je ein Gremium für Außen- und Europaminister favorisiert. Dies scheiterte an kleinen EU-Staaten.Europaminister: Zu den Treffen des Allgemeinen Rates können die EU-Staaten Minister ihrer Wahl entsenden. Bundeskanzler Schröder denkt darüber nach, die Europapolitik einem im Kanzleramt angesiedelten Minister zu unterstellen.Durch fünf Bombenanschläge der baskischen ETA-Terroristen wurden in den zwei Tagen zehn Menschen verletzt.DPA/EMILIO MORENATTI Erfrischung für die Demonstranten: Anwohner in Sevilla träufeln Wasser auf Globalisierungs-Gegner, die während des Gipfels gegen die Politik der Europäischen Union protestierten.

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