Es gibt ein Versprechen, das Vertreter der Bundesregierung in der Bundespressekonferenz gebetsmühlenartig wiederholen: „Der gerichtliche Weg steht offen.“ Es klingt rechtsstaatlich, europäisch, beruhigend. Doch was geschieht, wenn Betroffene diesen Weg gehen – und gewinnen? Wenn sie nicht einmal, sondern dreimal vor dem Gericht der Europäischen Union obsiegen? Die Antwort: nichts. Sie bleiben auf der Liste.
Rechtskrise
EU ignoriert eigene Urteile: Trotz Niederlage bleiben Sanktionen bestehen – Berlin schweigt
Die EU ignoriert Gerichtsurteile bei Sanktionen. Trotz dreifacher Niederlagen werden Personen erneut gelistet. Was bedeutet das für die Rechtsstaatlichkeit?
5 Min
Link kopiert
Die Artikel-URL wurde erfolgreich in Ihrer Zwischenablage gespeichert.
Europäische Werte? Die EU ignoriert bei personengebundenen Sanktionen das Recht.
© Rupert Oberhäuser/imago
Werden Sie Teil des Ostablishments.
Sie haben bereits ein O+ Abo?
*