Van Miert fordert internationales Abkommen zur Fusionskontrolle

BERLIN, 10. Mai. Führende Politiker und Unternehmer haben eine zügige Verbesserung der weltweiten Zusammenarbeit bei der Fusionskontrolle gefordert. Die gegenwärtige Welle von Megafusionen global agierender Unternehmen könne in manchen Schlüsselbranchen zum unerwünschten Mißbrauch von Marktmacht führen, warnte der Präsident des Bundeskartellamtes, Dieter Wolf, auf der neunten internationalen Kartellkonferenz seiner Behörde in Berlin. Wolf bezweifelte, daß allein die bilaterale Zusammenarbeit nationaler Kartellbehörden künftig ausreichen werde, um Firmenzusammenschlüsse zu kontrollieren und negative Folgen für den globalen Wettbewerb wirksam zu bekämpfen. Die Zeit für die Errichtung einer Weltkartellbehörde ist nach Einschätzung einer Mehrheit der Konferenzteilnehmer allerdings noch nicht reif. "Eine Weltkartellbehörde steht für mich nicht zur Diskussion", sagte Bundeswirtschaftsminister Werner Müller am Montag. Dafür gebe es "auf absehbare Zeit keine Basis".Das Vorhaben einer transnationalen Regelung, die dem Modell der EU-Fusionskontrollverordnung nachempfunden sein könnte, liegt nach Einschätzung von EU-Wettbewerbskommissar Karel van Miert noch in weiter Ferne. Van Miert forderte die Mitgliedsstaaten der Welthandelsorganisation WTO jedoch nachdrücklich auf, mit den Verhandlungen über ein multilaterales Abkommen zur Fusionskontrolle umgehend zu beginnen. Dieses Abkommen solle die WTO-Staaten verpflichten, überhaupt erst einmal verbindliche nationale Wettbewerbsregeln einzuführen und durchzusetzen. Bislang verfügten lediglich etwa die Hälfte der 134 WTO-Staaten über ein nationales Wettbewerbsrecht.Internationale SchlichtungDer scheidende EU-Kommissar mahnte die WTO-Staaten, die Grundlage für ein solches Abkommen bereits bei der im Herbst in Seattle beginnenden neuen WTO-Verhandlungsrunde zu legen. Das Abkommen könne ein internationales Schlichtungsverfahren enthalten, in dem entschieden werde, ob Megafusionen von Unternehmen auf den betroffenen Märkten zu unerwünschten beherrschenden Stellungen führen.Die Europäische Union (EU) wolle zudem ihre bilaterale Zusammenarbeit mit wichtigen Industriestaaten weiter bessern. Die EU stehe unmittelbar vor der Unterzeichnung eines Vertrages zur Verbesserung der gemeinsamen Fusionskontrolle mit Kanada. Angestrebt werde ein ähnlicher Pakt mit Japan. Van Miert regte darüber hinaus die Implementierung einer neuen gemeinsamen Arbeitsgruppe der EU und der USA an, die abgestimmte Richtlinien zur Prüfung von transatlantischen Fusionen formuliere. Der Chef der amerikanischen Wettbewerbsbehörde im US-Justizministerium, Joel Klein, nannte den Vorschlag van Mierts im Gespräch mit der "Berliner Zeitung" einen bedenkenswerten Ansatz: "Karel van Miert hat immer sehr gute Einfälle", sagte er (siehe Interview unten).Van Miert und Kartellamtspräsident Wolf warnten die in Berlin anwesenden Politiker und Unternehmer davor, die Folgen der globalen Fusionswelle insgesamt zu unterschätzen. Zwar zeichneten sich direkte negative Auswirkungen des Konzentrationsprozesses konkret noch nicht ab, sagte Wolf. Dieser Prozeß könne auf Dauer jedoch zu einer "Reoligopolisierung von Märkten in räumlich größeren Dimensionen" führen. Erfolge der Handelspolitik würden so zunichte gemacht. Van Miert wies insbesondere auf die "große Gefahr" weltweit dominierender Unternehmenskonglomerate hin. In der Automobil- und in der Erdölindustrie könnten bald nur noch fünf bis sechs Anbietergruppen das Sagen haben. Die EU müsse künftig die gemeinsame Marktbeherrschung durch Unternehmensgruppen stärker unter die Lupe nehmen, sagte van Miert, der im Sommer aus dem Amt scheidet und von den Konferenzteilnehmern mit einem minutenlangen Applaus bedacht wurde.Transatlantischer WirtschaftsraumAuch der Vorstandsvorsitzende des DaimlerChrysler-Konzerns, Jürgen Schrempp, unterstrich die Bedeutung der globalen Fusionskontrolle. Schrempp plädierte für eine engere "Verzahnung der betroffenen Kartellbehörden, eine Verständigung über materielle Prüfungskriterien" und die "Angleichung der Prüfungsverfahren, insbesondere zwischen der EU und den USA". Dieser Initiative will Schrempp eine weitere zur Seite stellen: "In einer Zeit, in der wieder über die Abschottung von Märkten diskutiert wird, ist der Moment für einen neuen wegweisenden Schritt gekommen: Die Schaffung des transatlantischen Marktes", sagte Schrempp. Dieser "gemeinsame transatlantische Wirtschaftsraum" von EU und Nordamerika umfasse 600 Millionen Menschen mit einer Kaufkraft von 16 000 Milliarden US-Dollar im Jahr.