EU-Kommissarin lehnt deutsche UN-Pläne ab

Brüsseler Spitzen gegen Joschka Fischer

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 1. August. Die EU-Außenkommissarin Benita Ferrero-Waldner hat einen ständigen Sitz für Deutschland im UN-Sicherheitsrat abgelehnt. Wirklich wichtig seien organisatorische Reformen in anderen Bereichen der Vereinten Nationen, sagte die Kommissarin aus Österreich der Berliner Zeitung. "Der Konflikt um Sitze im Sicherheitsrat sollte diese Diskussionen nicht überlagern", sagte Ferrero-Waldner mit Blick auf den Streit zwischen Deutschland und Italien über einen ständigen Sitz in dem New Yorker Gremium. Wichtig sei, dass alle großen Kontinente im Entscheidungsgremium der Uno vertreten seien. Ferrero-Waldner schlug vor, zunächst den so genannten G-4-Staaten - Deutschland, Japan, Brasilien und Indien - einen Sitz für fünf Jahre zuzusprechen. Anschließend könnten sie "in einer Art Rotation anderen großen Ländern ihrer Kontinente Platz machen". Sie könne sich außerdem einen ständigen EU-Sitz im Sicherheitsrat vorstellen - zunächst zusätzlich zu den Vetomächten Großbritannien und Frankreich, aber "vielleicht irgendwann als einzigen" europäischen Sitz.Italien hatte den G-4-Staaten Erpressung vorgeworfen, um ihr Anliegen durchzusetzen. Die Bundesregierung wies das energisch zurück. Eine Zweidrittel-Mehrheit für den G-4-Vorschlag in der UN-Generalversammlung hängt von den Staaten der Afrikanischen Union ab, die diese Woche über ihr Stimmverhalten entscheiden wollen.Für wichtiger als die Ausweitung des Sicherheitsrates hält die EU-Kommissarin eine Neugliederung der UN in den Bereichen Friedensbewahrung und Menschenrechte. Die EU unterstütze den Vorschlag einer Kommission zur Friedenssicherung und wolle an allen Zusammenkünften dieses neuen UN-Gremiums teilnehmen. "Europa hat hier weltweite Erfahrungen, wenn Sie an Afghanistan, Kosovo oder auch Irak denken", sagte Ferrero-Waldner, und könne seine "enorme Expertise" einbringen. Außerdem sprach sie sich dafür aus, statt des unliebsamen Menschenrechtsausschusses der Uno in Genf einen Rat für Menschenrechte einzurichten.Politik Seite 6

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