Die Europäische Kommission beschleunigt nach einem Bericht der Financial Times die Planungen für einen weitgehenden Umbau des Europäischen Auswärtigen Dienstes. Hochrangige Beamte prüfen demnach bereits, welche Aufgaben des EAD von bestehenden Kommissionsabteilungen übernommen werden könnten.

Der Vorstoß geht maßgeblich auf Frankreich und Deutschland zurück, die den außenpolitischen Apparat der EU bis zum Jahresende neu ordnen wollen.

EAD wäre keine eigenständige Institution mehr

Eine vollständige Auflösung des EAD ist nach dem Bericht nicht vorgesehen. Große Teile des Dienstes könnten jedoch in die Kommission eingegliedert und seine verbliebenen Aufgaben auf wenige Bereiche beschränkt werden. Der EAD würde damit seine bisherige Stellung als eigenständige Institution weitgehend verlieren.

Die Planungen befinden sich noch in einem frühen Stadium und können sich ändern. An den Beratungen sind nach Angaben der Financial Times das Generalsekretariat der Kommission sowie deren Rechts- und Haushaltsabteilungen beteiligt. Ein erster Rahmen für die Neuordnung könnte im Dezember im Zusammenhang mit einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034 beschlossen werden.

Paris und Berlin fordern grundlegenden Umbau

Frankreich und Deutschland begründen ihren Vorstoß mit der aus ihrer Sicht unzureichenden Handlungsfähigkeit der EU in internationalen Krisen. Der EAD steht seit Längerem in der Kritik, weil es der Europäischen Union trotz seiner rund 4500 Beschäftigten und eines Jahresbudgets von etwa einer Milliarde Euro häufig nicht gelingt, geschlossen und schnell auf außenpolitische Entwicklungen zu reagieren.

Als Beispiele gelten die Kriege in der Ukraine und im Iran, die aggressive Außenpolitik von US-Präsident Donald Trump sowie die wachsende Bedeutung von Handelssanktionen, Exportkontrollen und wirtschaftlichem Druck. Gerade diese Instrumente liegen größtenteils nicht beim EAD, sondern bei der Kommission.

Ein neues deutsch-französisches Papier fordert nach Angaben der Financial Times deshalb, die Dienste des EAD „zu einem großen Teil“ in die Strukturen der Kommission einzubetten. Zuvor hatte Frankreich mehrere mögliche Modelle vorgelegt. Sie reichten von einer Stärkung der EU-Außenbeauftragten bis zur Verlagerung ihrer Kompetenzen an die Kommission oder die Mitgliedstaaten.

Die Außenminister der EU-Staaten wollen bei einem informellen Treffen im irischen Wicklow am Mittwoch erstmals ausführlicher über die Vorschläge beraten. Ein Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs im kommenden Monat soll die Reformdebatte weiter voranbringen.

Kallas soll mehr Aufgaben erhalten, aber Einfluss verlieren

Nach dem deutsch-französischen Modell würde die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas auf dem Papier zusätzliche Kompetenzen erhalten. Sie könnte als Exekutivvizepräsidentin der Kommission außenpolitisch bedeutsame Bereiche wie Entwicklungshilfe, humanitäre Unterstützung, Verteidigungsindustrie, Nachbarschaftspolitik und möglicherweise auch Handel koordinieren.

Gleichzeitig wäre Kallas innerhalb der Kommission vollständig deren Präsidentin Ursula von der Leyen unterstellt. Von der Leyen dürfte damit letztlich ihren Einfluss auf die europäische Außenpolitik weiter ausbauen. Euractiv zufolge würde das Verhältnis künftig stärker dem zwischen einem Regierungschef und einem Außenminister entsprechen.

Bislang nimmt Kallas eine Doppelrolle ein. Sie ist sowohl Vizepräsidentin der Kommission als auch Vertreterin der Mitgliedstaaten und leitet den EAD außerhalb der üblichen Kommissionshierarchie. Diese Konstruktion sollte ursprünglich dafür sorgen, dass Kommission und nationale Regierungen gemeinsam an der europäischen Außenpolitik mitwirken.

In den vergangenen zwei Jahren kam es jedoch wiederholt zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen Kallas und von der Leyen. Die Konflikte betrafen unter anderem mögliche Sanktionen wegen israelischer Siedlungen, Pläne für eine neue Geheimdienst-Koordinierungsstelle und die Besetzung führender Posten. Von der Leyen hat zugleich immer mehr außenpolitische Aufgaben innerhalb der Kommission gebündelt.

Restdienst für Militärmissionen vorgesehen

Ein verkleinerter EAD könnte nach den bisherigen Überlegungen außerhalb der Kommission bestehen bleiben. Er soll sich unter anderem um zivile und militärische EU-Missionen, Friedenseinsätze und die Ausbildung ausländischer Streitkräfte kümmern. Andere Aufgaben könnten an die Kommission oder den Rat der Mitgliedstaaten übergehen.

Befürworter versprechen sich davon weniger Doppelstrukturen und eine engere Verzahnung der klassischen Diplomatie mit Handels-, Technologie-, Energie- und Entwicklungspolitik. Auch Einsparungen spielen eine Rolle, da zahlreiche Regierungen bei den Verhandlungen über den nächsten mehrjährigen EU-Haushalt geringere Ausgaben verlangen.

Kallas schweigt zu Auflösungsplänen

Ein Sprecher der Kommission bestätigte „laufende Überlegungen und Diskussionen“ darüber, wie das außenpolitische Handeln der EU reformiert und gestärkt werden könne. Angesichts der geopolitischen Lage müssten Instrumente, Strukturen und Entscheidungsverfahren fortlaufend angepasst werden.

Kallas hat sich zu den jüngsten Plänen bislang nicht öffentlich geäußert. Im Juni hatte sie eine baldige Abschaffung des EAD jedoch heruntergespielt und darauf verwiesen, dass dessen Rolle in den europäischen Verträgen festgelegt sei. Parallel startete sie einen eigenen Reformprozess und bat die Außenminister um Vorschläge für einen effizienteren Dienst.

EAD sollte EU geschlossene Stimme auf der Welt geben

Eine Neuordnung unterhalb der Vertragsebene wäre dennoch möglich. Dafür müsste die Gründungsentscheidung des EAD aus dem Jahr 2010 geändert werden. Nach Angaben von Euronews wäre dazu die Zustimmung aller Mitgliedstaaten erforderlich. Ein EU-Beamter betonte zudem, dass keine Entscheidung über die Zukunft des Dienstes ohne die Regierungen getroffen werden könne.

Der EAD entstand infolge des Vertrags von Lissabon und nahm 2011 seine Arbeit auf. Er sollte der EU eine geschlossenere Stimme in der Weltpolitik geben und betreibt heute mehr als 140 Vertretungen im Ausland.

Seine Konstruktion blieb jedoch von Beginn an umstritten, weil die Mitgliedstaaten zentrale Teile ihrer Außenpolitik nicht an Brüssel abgeben wollten, während die Kommission zugleich ihre eigenen internationalen Zuständigkeiten verteidigte.