BRÜSSEL, 24. Februar. Zu den Freunden der EU-Erweiterung hat Valery Giscard d Estaing nie gehört. "Die Erweiterung wird zur Verwässerung der EU führen, das ist kein Risiko, sondern eine Gewissheit", warnte der frühere französische Staatspräsident noch vor wenigen Monaten. "Je mehr sich Europa erweitert, desto weniger ist es reformierbar. " Jetzt tritt dieser Mann an, sich selbst zu widerlegen: Giscard hat die Verantwortung für das ehrgeizigste Reformprojekt übernommen, das Europa je in Angriff genommen hat. Der 76-jährige Franzose wird die Arbeiten in dem neuen EU-Konvent leiten, der in dieser Woche die Arbeit aufnimmt. Diese Art verfassunggebende Versammlung soll bis zum Sommer 2003 Vorschläge zur Erneuerung der EU erarbeiten. Europa soll, so lautet die Vorgabe der Regierungschefs, demokratischer, transparenter und effizienter werden. Gelingt das Experiment, kann die EU die Erweiterung bewältigen. Scheitert es, droht ihr eine Existenzkrise.Die Reform der EU-Institutionen wirft so schwierige Fragen auf, dass die europäischen Regierungschefs selbst schon zweimal daran gescheitert sind, in Amsterdam im Juni 1997 und in Nizza im Dezember 2000. Diese Gefahr besteht auch für den Konvent. Denn unter den 105 Delegierten befinden sich Politiker mit außerordentlich unterschiedlichen nationalen Verfassungstraditionen, Europa-Freunde genauso wie Europa-Skeptiker. Neben den Regierungsvertretern sind zudem Parlamentarier dabei, und schließlich sind nicht nur die 15 EU-Staaten von heute, sondern auch die 13 Kandidatenländer vertreten.Viel wird vom Geschick des Konventspräsidenten abhängen. Giscard muss versuchen, im Konvent eine Eigendynamik entstehen zu lassen, die die Delegierten über ihre Schatten springen lässt. "Die Leute müssen merken, dass sie in der Pflicht sind, zu einem Ergebnis zu kommen", hieß es in Brüssel. "Der Präsident muss allen das Gefühl geben, dass sie zum Endergebnis beitragen, damit sie dieses Endergebnis dann auch mittragen. " Dabei geht es nicht nur um die Leitung der Debatten. Gemeinsam mit den anderen Mitgliedern des Präsidiums wird Giscard auch die Textentwürfe und Vorschläge für den Konvent erarbeiten.Das setzt höchstes Feingefühl und Zurückhaltung voraus - Eigenschaften, für die der Ex-Präsident nicht gerade bekannt ist. Valery Giscard d Estaing steht in dem Ruf, außerordentlich arrogant zu sein. "Schon bei klugen Rednern findet er es schwierig, zuzuhören", beschrieb ihn ein Diplomat. "Alles wird davon abhängen, ob seine intellektuelle Ungeduld mit ihm durchgeht", ergänzte ein anderer.Giscards erste Auftritte in Brüssel haben die Kritiker nicht besänftigt: Seit Anfang des Jahres gingen unschöne Berichte über Gehalts- und Personalforderungen durch die Presse. "Die üblichen öffentlichen Scharmützel über Gehälter, Luxuswohnungen und Mitarbeiter haben wir jetzt hinter uns gebracht", sagte jetzt der österreichische Grüne Johannes Voggenhuber, der das Europa-Parlament vertritt. "Manche Ämter prägen einen Menschen eben mehr als andere, und Giscard hat das Amt des Staatspräsidenten in Frankreich eben ganz besonders geprägt. " Doch als ehemaliger Präsident Frankreichs verfügt Giscard auch über außerordentliche politische Verbindungen, die er in den Dienst der EU-Reform stellen kann. Dem Rang Giscards dürfte es auch zu verdanken sein, dass die meisten Länder sehr hochrangige Vertreter in den Konvent entsandt haben.Die Abgesandten // Auf dem EU-Gipfel im belgischen Laeken wurde der 76-jährige frühere französische Präsident Valery Giscard d Estaing zum Präsidenten des EU-Konvents ernannt. Stellvertreter sind Giuliano Amato (früherer Präsident Italiens) und Jean-Luc Dehaene (ehemaliger Regierungschef Belgiens).Deutschland ist durch den Medienwissenschaftler Peter Glotz (SPD, nominiert von Bundeskanzler Gerhard Schröder), den Abgeordneten Jürgen Meyer (SPD, Bundestag), den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Erwin Teufel (CDU, Bundesrat) vertreten. Als Abgeordnete des Europa-Parlaments sitzen Klaus Hänsch (SPD), Elmar Brok (CDU) und Sylvia-Yvonne Kaufmann (PDS) im Konvent.DDP/MICHAEL KAPPELER Mit Fassadenkosmetik wird es nicht getan sein, wenn die Europäische Union für die Bürger begreifbarer werden soll.
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