EU-Länder werden für Kriminalität und Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht

Euro-Parlament tadelt Nationalregierungen

BLZ
2 Min

Straßburg. ds Das Straßburger Parlament drängt die Regierungen der 15 EU-Länder, den Kampf gegen Verbrechen und Arbeitlosigkeit aufzunehmen. In der Debatte über die Lage der Union warnten die Abgeordneten vor einem "Spiel mit dem Feuer".Die Stimmung im Straßburger Europa-Palais ist gereizt. Eine Mehrheit der Europaabgeordneten hat in der Grundsatzdiskussion die nationalen Regierungen für Arbeitslosigkeit, Sozialabbau und wachsende Kriminalität auf dem Kontinent mitverantwortlich gemacht.So sieht Gijs be Vries, Fraktionschef der Liberalen, "die Glaubwürdigkeit der Union dahinschwinden": "Sie ist dabei, zu einer Organisation mit Versprechen ohne Folgen und Worten ohne Taten zu verkommen". Seine sozialistische Kollegin Pauline Green, die an der Spitze der stärksten Fraktionen steht, findet: "Der überwältigenden Mehrheit der Bürger ist Europa gleichgültig". Während Kommissionschef Jacques Santer und - als Ratspräsident - Irlands Premierminister John Bruton die Angriffe der Parlamentarier mit einer Warnung vor einem neuen "Euro-Pessimismus" beantworteten, spitzte Parlamentspräsident Klaus Hänsch (SPD) die Kritik noch zu: "Seit 1993 haben unsere Staats- und Regierungschefs die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit zur höchsten Priorität erklärt - entschieden haben sie über nichts weiter als immer neue Prüfungsaufträge und Zeitpläne". "Arm im Geiste" sei es, Jahr für Jahr zwei Milliarden Mark für die Subventionierung der Tabakbranche zu genehmigen, die gleiche Summe aber zu verweigern, wenn es darum gehe, Verkehrs- und Telekommunikationslinien auszubauen und damit neue Arbeitsplätze zu schaffen. Das Parlament macht aber nicht nur Druck, die 14 Projekte der transeuropäischen Alpen-Bahnverbindung mit mehr Geld auszustatten. Auch Europpol soll bedacht werden. Die Haager Polizeibehörde soll sich in die Fahndung "nicht nur bei Geldwäschern, Autoschiebern und Terroristen", einschalten, sondern "auch gegen die internationale Organisation der Kinderschänder und Kinderhändler" vorgehen, sagte Hänsch und fand darin Brutons Beifall. Einigkeit gibt es auch über eine grundlegendere Reform der Gemeinschaft. "Zu wenig Ehrgeiz" wirft Santer hier den Regierungschefs vor. Bruton schließt sogar eine Erweiterung der EU, etwa durch Polen, Ungarn oder Tschechien, aus, wenn bis 1997 keine Einigung über das Reformpaket erzielt wird. +++

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