US-Techkonzerne haben in Brüssel mehr Gewicht als die europäische Wirtschaft. Google, Apple und Amazon treffen sich häufiger mit Vertretern von EU-Kommission und Europäischem Parlament als jedes einzelne europäische Unternehmen. Sie geben zudem mehr Geld für Lobbyarbeit aus, das geht aus einer Auswertung der Financial Times (FT) hervor, die das EU-Transparenzregister und die Treffen-Datenbanken beider Institutionen analysiert hat.

So kamen seit der Europawahl im Juni 2024 Google und seine Tochterfirmen demnach auf 302 Treffen mit hochrangigen Kommissionsbeamten und Abgeordneten. Apple folgt mit 257, Amazon mit 239 Terminen. Unter den 20 Organisationen mit den meisten Treffen finden sich nur drei europäische Einzelunternehmen, nämlich TotalEnergies, Volkswagen und Airbus.

Apple und Meta: Dreimal so hohe Ausgaben wie Europäer

Auch beim Geld liegen die Amerikaner vorn. Apple gibt nach Angaben der FT rund neun Millionen Euro im Jahr für Lobbyarbeit in Brüssel aus, Meta mehr als zehn Millionen. TotalEnergies, Volkswagen und Airbus kommen zusammen auf höchstens 8,7 Millionen Euro. Die Organisationen Corporate Europe Observatory und LobbyControl hatten bereits im vergangenen Jahr errechnet, dass die Digitalbranche jährlich rund 151 Millionen Euro für Einflussnahme auf die EU-Institutionen aufwendet, ein Drittel mehr als 2023.

Ihren Zugang nutzen die Konzerne vor allem, um gegen die Digitalregeln der EU vorzugehen. Allein 22 Treffen führte Google zum sogenannten Digital-Omnibus. Das Gesetzespaket lockert unter anderem die KI-Regeln und erlaubt Unternehmen, Modelle leichter mit personenbezogenen Daten zu trainieren. Daneben ging es in den Gesprächen um geplante Vorgaben für Cloud-Dienste und den Schutz von Kindern im Netz. US-Präsident Donald Trump hat Europa wegen dieser Regeln wiederholt mit Zöllen gedroht.

Ein Google-Sprecher sagte der FT, das Engagement spiegele die Vielzahl neuer Regeln wider, mit denen der Konzern umgehen müsse. Amazon und Apple erklärten, sie sprächen mit der Politik über Themen, die für ihre Kunden und ihr Geschäft wichtig seien. Airbus, Volkswagen und TotalEnergies äußerten sich nicht.

Umweltverbände mit meisten Terminen und wenig Erfolg

Die meisten Treffen insgesamt haben laut der Auswertung Umweltorganisationen. Der WWF kommt auf 431 Termine, Transport & Environment auf 410. Dahinter folgen die amerikanischen Handelskammern mit 396 und die Regierung Chinas mit 359 Treffen. Auch die Regierung aus Israel findet sich mit 249 Terminen unter den 20 aktivsten Akteuren.

Den Abbau grüner Vorgaben konnten die Umweltverbände dennoch kaum aufhalten. Sie trafen vor allem Abgeordnete von Grünen und Linken, die im Parlament eine Minderheit stellen. Der Zugang zur christdemokratischen EVP, der größten Fraktion, sei deutlich schwerer geworden, sagte T&E-Direktor William Todts. Ein EVP-Sprecher erklärte, die Abgeordneten könnten treffen, wen sie wollten. Grüne NGOs hätten aber nicht mehr den Einfluss früherer Jahre.

Tausende Treffen mit nicht registrierten Akteuren

Insgesamt entfielen gut 63 Prozent der Treffen mit registrierten Organisationen auf Unternehmen und Wirtschaftsverbände, rund 23 Prozent auf NGOs und Denkfabriken. Hinzu kommen etwa 29.000 Treffen von EU-Abgeordneten mit Organisationen, die nicht als Lobbyisten registriert sind. Darunter sind diplomatische Vertretungen, aber auch die konservative US-Denkfabrik Heritage Foundation.

Die Kommission darf nur registrierte Organisationen treffen, für das Parlament gilt lediglich eine Empfehlung. Transparency International fordert, diese Lücke schnell zu schließen.