BRÜSSEL, 31. Januar. Nach der Wahl im Irak hat die EU dem Land weitere Hilfe auf dem Weg zur Demokratie angeboten. Es sei wichtig, dass Europa den nun beginnenden verfassungsgebenden Prozess und die für Dezember geplanten Parlamentswahlen unterstütze, erklärten die Außenminister der 25 EU-Staaten am Montag in Brüssel. Konkrete Maßnahmen beschlossen sie nicht. Nach Angaben von Diplomaten soll aber am 21. Februar ein neues Hilfspaket verabschiedet werden - eine Art Geschenk für US-Präsident George W. Bush kurz vor seinem Besuch in Brüssel. Bei ihrem Ratstreffen würdigten die Minister "Mut, Enthusiasmus und Entschlossenheit" der irakischen Wähler. Dies seien "die ersten Schritte des irakischen Volkes auf dem Weg zu Demokratie, Freiheit und Frieden", hieß es in der Erklärung. Zugleich mahnten die Minister vorsichtig, alle Bevölkerungsgruppen im Irak in die politischen Entscheidungen einzubeziehen - eine Anspielung auf den Wahlboykott vieler Sunniten. Die EU rief zudem die Übergangsregierung in Bagdad auf, die Menschenrechte und das Völkerrecht zu achten. Erst kürzlich hatten Kritiker den neuen irakischen Sicherheitskräften Übergriffe gegen Bürger vorgeworfen. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte am Rande des Brüsseler Treffens, die Beteiligung auch der Minderheiten am politischen Prozess sei Voraussetzung für ein Ende der Gewalt im Irak. Die Wahl biete "Veranlassung zu einigem Optimismus". Fischer wies darauf hin, dass Deutschland mit der Ausbildung irakischer Polizisten in Abu Dhabi bereits konkrete Unterstützung leiste. Es bleibe aber dabei, dass sich deutsche Ausbilder nicht an Missionen im Land beteiligen. Im Februar will die EU die Verantwortung für die bislang national geführten Trainingsprogramme übernehmen. Mehrere hundert Polizisten und Richter aus dem Irak sollten in Europa ausgebildet werden, hieß es in EU-Kreisen. Mit diesem Angebot will die Union Washington entgegenkommen und ein Zeichen für bessere transatlantische Beziehungen setzen. Nato-Chef Jaap de Hoop Scheffer kündigte an, auch die Nato wolle in den kommenden Monaten ihre Unterstützung bei der Ausbildung von Offizieren im Irak verstärken.
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