Umstrittenes EU-Naturschutzgesetz steht auf einmal vor Zitterpartie

Die Entscheidung über ein viel diskutiertes Naturschutzgesetz ist auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Eigentlich sollten die EU-Umweltminister am Montag über das Gesetz abstimmen, nun wurde das Thema von der Agenda gestrichen, wie die Ratspräsidentschaft am Freitag mitteilte. Aus internen Kreisen hieß es, dass für eine ausreichende Mehrheit die Stimme eines Landes fehle. Ursprünglich galt die Zustimmung zu dem Vorhaben als sicher. 

Mit dem Gesetz sollen in der Europäischen Union künftig mehr Bäume gepflanzt sowie Moore und Flüsse in ihren natürlichen Zustand zurückversetzt werden. Das Europaparlament hatte bereits im Februar grünes Licht für das Vorhaben gegeben. Wie aus Angaben von Diplomaten vom Freitag hervorgeht, unterstützen unter anderem Polen, Schweden und Italien das Gesetz nicht. Vor allem konservative Politikerinnen und Politiker befürchten eine unverhältnismäßige Belastung für Landwirte.

Natur in der EU soll sich durch Gesetz erholen

Die EU-Staaten müssten dem Vorschlag mit einer sogenannten qualifizierten Mehrheit zustimmen. Dafür ist das Ja von mindestens 15 der 27 EU-Staaten nötig. Diese müssen gleichzeitig mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren.

Durch das Gesetz soll sich die Natur in der EU erholen können. Mehr als 80 Prozent der Lebensräume in Europa seien in einem schlechten Zustand. In Notsituationen kann die Renaturierung bei landwirtschaftlichen Ökosystemen aber ausgesetzt werden. Das wäre der Fall, wenn etwa die Ernährungssicherheit gefährdet wäre, weil nicht genug Anbauflächen zur Verfügung stehen.

Wie es nun genau weitergeht, ist offen. Denkbar ist etwa, dass die belgische EU-Ratspräsidentschaft in den kommenden Tagen ein Land mit Vorbehalten überzeugt, dem Gesetz doch zuzustimmen. Eine endgültige Zustimmung können aber nur die Ministerinnen und Minister der EU-Staaten erteilen.

Lemke will Verabschiedung des Gesetzes noch erreichen

Die deutsche Bundesumweltministerin Steffi Lemke äußerte sich am Freitagabend besorgt über den Vorgang in Brüssel. „Das Verschieben der Abstimmung über die EU-Wiederherstellungs-Verordnung erfüllt mich mit großer Sorge. Dieses Projekt hat eine enorme Bedeutung für den Naturschutz in Europa“, teilte die Grünen-Politikerin mit. Kommission, Mitgliedstaaten und Parlament hätten „in intensiven Verhandlungen einen ausgewogenen Kompromiss gefunden“, der niemanden überfordere, aber zugleich die notwendigen Schritte zur Wiederherstellung der Natur einleiten würde, bekräftigte sie. „Sollte dieser Kompromiss in letzter Sekunde scheitern, wäre dies ein fatales Signal für den Naturschutz in Europa.“

Lemke appellierte an die Mitgliedstaaten, die Verabschiedung des Gesetzes doch noch zu ermöglichen. „Wir sind alle auf eine intakte Natur angewiesen“, betonte die Ministerin, die am Montag beim Treffen der Umweltminister in Brüssel dabei sein wird.