EU-Papier: Ergebnis der Beitrittsgespräche soll offen bleiben

Verschärfte Auflagen für die Türkei

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 29. November. Die Europäische Union will die Bedingungen für eine Aufnahme der Türkei verschärfen. So soll das Land frühestens 2014 Mitglied der Union werden können und auch danach zahlreichen Einschränkungen unterliegen. Das sieht der Entwurf der Gipfelerklärung vor, mit der die Regierungschefs der EU-Länder Mitte Dezember der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen 2005 zustimmen sollen. Zwischen den Hauptstädten sind Termin und Voraussetzungen dafür jedoch noch strittig.Nach dem derzeitigen Entwurf, der dieser Zeitung vorliegt, soll die Türkei an vielen Errungenschaften der EU nicht oder erst nach langen Übergangsphasen teilnehmen. So ist vorgesehen, dass türkische Arbeitskräfte auf Dauer von der sonst garantierten Freizügigkeit ausgeschlossen bleiben. Auch für die Ansprüche auf milliardenschwere Agrarsubventionen oder Strukturförderung sollen Sonderbedingungen gelten. Ein Drittel der EU-Regierungen soll zudem fordern können, die Verhandlungen auszusetzen, wenn Ankara gegen fundamentale Prinzipien der EU verstößt.Der EU-Gipfel am 17. Dezember soll offen halten, wie das Ergebnis der Beitrittsgespräche aussieht. Dies könne "nicht im Voraus garantiert werden", heißt es in dem vorläufigen Papier. Damit trägt die niederländische Ratspräsidentschaft, die den Entwurf den anderen Mitgliedstaaten am Montag zustellte, Bedenken etwa in Frankreich oder Österreich Rechnung. Dort gibt es große Widerstände gegen die Aufnahme der Türkei. Die Bundesregierung oder auch Großbritannien möchten jedoch keinen Zweifel aufkommen lassen, dass Ziel der Verhandlungen die Vollmitgliedschaft Ankaras in der Union ist.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner