Die EU bereitet laut Bloomberg einen Importdeckel für chinesische Hybridautos vor. Geplant ist ein befristetes Zollkontingent: Bis zu einer festgelegten Menge könnten Fahrzeuge zu den bisherigen Bedingungen eingeführt werden, darüber würde ein hoher Zusatzzoll fällig. China hat laut Financial Times eine freiwillige Begrenzung seiner Exporte abgelehnt. EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič verhandelt deshalb derzeit in Peking.

Deutsche Autoexperten warnen vor den Nebenwirkungen. „Der Gesamtschaden dürfte größer sein als der Nutzen“, sagt Frank Schwope, Lehrbeauftragter an der Fachhochschule des Mittelstands (FHM) in Berlin, auf Anfrage der Berliner Zeitung.

Stefan Reindl, Direktor des Instituts für Automobilwirtschaft (IfA), verweist auf einen weiteren Konflikt: „Wenn wichtige Partner mitgetroffen werden, kann der Kollateralschaden den Schutzgewinn für die europäische Autoindustrie erheblich relativieren.“

EU greift zum WTO-Notfallinstrument

Die geplante Regelung unterscheidet sich von den bestehenden EU-Ausgleichszöllen auf batterieelektrische Autos aus China. Diese beruhen auf einer Anti-Subventionsuntersuchung. Bei Hybridautos erwägt Brüssel dagegen eine allgemeine Schutzmaßnahme nach den Regeln der Welthandelsorganisation. Dafür muss die EU keine unfairen Subventionen nachweisen.

Voraussetzungslos ist das Instrument laut Stefan Reindl dennoch nicht. Brüssel müsse einen erheblichen Importanstieg, eine ernsthafte Schädigung oder unmittelbar drohende Schädigung der europäischen Industrie und einen Zusammenhang mit den Einfuhren belegen. Die WTO behandle solche Schutzklauseln als außergewöhnliche Notfallinstrumente. Problematisch werde es, wenn die Regelung faktisch allein gegen China konstruiert werde, ohne diese Bedingungen überzeugend zu erfüllen.

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Sein Urteil: „Als temporärer Schutzschirm kann eine Quote sinnvoll sein – als Ersatz für fehlende Wettbewerbsfähigkeit oder als handelspolitische Abkürzung wäre sie das falsche Instrument.“ Chinesische Marken erreichten im August laut Bloomberg knapp zwölf Prozent des europäischen Neuwagenmarktes. Bei Plug-in-Hybriden stellten sie sogar jedes dritte Fahrzeug. Die bestehenden Sonderzölle auf reine Elektroautos gelten für diese Modelle nicht.

VW gewinnt Zeit – auf Kosten der Käufer?

Frank Schwope erwartet, dass der Importdeckel vor allem Volumenherstellern zugutekäme. VW, Opel und südeuropäische Marken konkurrierten stärker mit preisgünstigen chinesischen Hybridautos als BMW, Mercedes oder andere Premiumanbieter. Der Experte blickt auch auf die Folgen für den Markt: „Für die Autokäufer drohen höhere Preise und der Reformdruck würde sinken.“

Zugleich könnte die Begrenzung chinesische Hersteller zu mehr Produktion in Europa bewegen. Schwope verweist auf die Selbstbeschränkung japanischer Autoexporte in die USA in den 1980er-Jahren. Anschließend errichteten japanische Konzerne eigene Werke in den Vereinigten Staaten. Ein ähnlicher Effekt könnte europäische Importbarrieren langfristig teilweise wirkungslos machen.

Reindls Urteil über den möglichen Schutz fällt ähnlich aus: „Eine Quote könnte VW, BMW und Mercedes Zeit kaufen – Wettbewerbsfähigkeit kann sie nicht kaufen.“ Geringerer Preis- und Mengendruck könne den deutschen Herstellern kurzfristig Luft verschaffen. Probleme bei Kosten, Entwicklungszeiten, Software, Batteriekompetenz und Produktivität blieben jedoch bestehen.

Wulf Schlachter, Gründer des Ladeinfrastruktur-Unternehmens DXBe Management, bezeichnet das Instrument als „ordnungspolitisches Notventil“, das die strukturellen Nachteile europäischer Hersteller nicht beseitige. Den unmittelbaren Mechanismus beschreibt er so: „Ist die zollfreie Quote erschöpft, steigen die Preise für importierte Fahrzeuge, wodurch der Preisdruck auf etablierte Marken sinkt.“

EU-Zollplan könnte auch Toyota treffen

Eine zentrale Schwäche ergibt sich aus dem WTO-Recht. Allgemeine Schutzmaßnahmen müssen im Regelfall gegenüber allen Handelspartnern gelten. Die Quote könnte daher auch Hersteller aus Japan, Südkorea oder Großbritannien belasten, obwohl ihnen keine unfairen Handelspraktiken vorgeworfen werden. Ausgerechnet Toyota als Pionier der Hybridtechnik wäre betroffen.

Schlachter warnt, die EU könne beim Versuch, den Markt gegen China abzuschirmen, enge Verbündete verprellen, globale Lieferketten beschädigen und zusätzliche Handelsstreitigkeiten auslösen. Zudem würden bezahlbare, emissionsärmere Fahrzeuge für europäische Kunden teurer.

Besonders verwundbar bleibt Deutschland bei möglichen Reaktionen Pekings. BMW, Mercedes und Volkswagen sind eng mit China als Absatzmarkt, Produktionsstandort und Lieferant verflochten. Gegenmaßnahmen könnten nach Einschätzung der Experten auch andere Branchen oder die Ausfuhr wichtiger Rohstoffe und Seltener Erden treffen.

Berlin und Paris drängen dennoch gemeinsam auf einen härteren Kurs. Ob der Importdeckel kommt, hängt nun auch von den Gesprächen in Peking ab. China lehnt freiwillige Exportbeschränkungen als Verstoß gegen WTO-Regeln ab. Scheitert die Verhandlungsrunde, könnte aus dem Schutzversuch für Europas Autoindustrie ein breiterer Handelskonflikt werden.