EU-Ratspräsident António Costa will bei einer Reise durch mehrere europäische Hauptstädte für neue Einnahmequellen der Europäischen Union werben. Am Mittwoch trifft er in Warschau den polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk und in Berlin Bundeskanzler Friedrich Merz, wie das Brüsseler Portal Politico berichtete. Weitere Gespräche sind in Spanien, Portugal und Finnland geplant.

Im Mittelpunkt steht die Finanzierung des EU-Haushalts für die Jahre 2028 bis 2034. Die Europäische Kommission hat dafür Ausgaben von nominal knapp zwei Billionen Euro vorgeschlagen. Die Mitgliedstaaten wollen möglichst bis Ende dieses Jahres eine Einigung erreichen. Im Jahr 2027 könnten Wahlen unter anderem in Frankreich, Italien, Spanien und Polen die Verhandlungen erschweren.

„Ambitionen können ohne die richtigen Finanzinstrumente nicht verwirklicht werden“, sagte Costa am Samstag bei einer Rede in Italien. Der Haushalt sei nicht nur eine Frage der Zahlen, sondern eine politische Entscheidung über Europas Zukunft.

Streit über neue Einnahmen

Um höhere Ausgaben für Verteidigung, Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit zu ermöglichen, ohne die nationalen Haushalte stärker zu belasten, werden neue EU-Eigenmittel diskutiert. Die Kommission schlägt unter anderem Einnahmen aus dem Emissionshandel, dem CO₂-Grenzausgleich, der Tabakbesteuerung und Abgaben auf nicht gesammelten Elektroschrott vor. Hinzu soll ein Beitrag großer Unternehmen kommen.

Das Europäische Parlament brachte zusätzlich Abgaben auf digitale Dienstleistungen, Kryptogeschäfte und Online-Glücksspiel ins Gespräch. Nach einem von Politico eingesehenen Dokument zeichnet sich unter den Regierungen bislang vor allem Unterstützung für Einnahmen aus dem CO₂-Grenzausgleich und einer Elektroschrottabgabe ab. Andere Vorschläge stoßen auf erheblichen Widerstand.

Spanien und Polen wollen zugleich die Ausgaben für Landwirtschaft, Fischerei und ärmere Regionen schützen. Der spanische Europa-Staatssekretär Fernando Sampedro sprach sich bei einem Treffen der Europaminister in Dublin für einen ambitionierten Haushalt und neue Eigenmittel aus. „Wir können nicht mit weniger mehr erreichen“, sagte er laut Euronews.

Deutschland verlangt Kürzungen

Deutschland gehört dagegen zu sechs Nettozahlern, die Kürzungen um mehrere Hundert Milliarden Euro verlangen. Gemeinsam mit Dänemark, den Niederlanden, Österreich, Finnland und Schweden lehnt Berlin auch neue gemeinsame EU-Schulden ab. Zugleich soll nach dem Willen der Länder mehr Geld für Verteidigung, Wettbewerbsfähigkeit und Migration zur Verfügung stehen, wie Reuters berichtete.

Der Kommissionsentwurf würde den deutschen Beitrag nach Angaben von Merz jährlich um mindestens 15 bis 20 Milliarden Euro erhöhen. Deutschland erwarte deshalb einen deutlich schlankeren Vorschlag, erklärte der Kanzler nach dem EU-Gipfel im Juni. Trotz der Differenzen unterstützt Berlin Costas Ziel, den Haushalt noch im Jahr 2026 zu beschließen.