Notfalls mit Waffengewalt

BRÜSSEL. Die von Deutschland geführte EU-Truppe will die bevorstehenden Wahlen im Kongo notfalls mit Waffengewalt absichern. Bei dem Einsatz gehe es um mehr als Abschreckung, sagte der Kommandeur, Generalleutnant Karlheinz Viereck, gestern in Brüssel. Die insgesamt 2000 Mann starke Truppe habe "genug Ausrüstung und die nötigen Waffen dabei, um mobil zu sein und zu kämpfen." Der Sonderbeauftragte der EU für Zentralafrika, Aldo Ajello, rechnet mit wachsenden Spannungen im Kongo im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentenwahlen. Der Wahlkampf sei "nicht hundertprozentig sauber". In der Hauptstadt Kinshasa demonstrierten am Montagabend Oppositionsanhänger gegen ausländische Einmischung. Die Polizei löste die gewaltsamen Proteste mit Warnschüssen auf.Die EU-Truppe soll von Kinshasa aus den fairen und freien Verlauf der Wahlen garantieren und Milizen davon abhalten, ein womöglich unliebsames Wahlergebnis mit Gewalt zu korrigieren. "Ich bin ziemlich überzeugt, dass es eine gute Mission wird", sagte der Bundeswehr-General Viereck. Deutschland stellt knapp 800 Soldaten, die nur im Großraum Kinshasa zum Einsatz kommen sollen. Viereck betonte aber, die EU-Truppe werde im ganzen Land Präsenz zeigen. Die meisten Soldaten entsendet Frankreich. Insgesamt sind 20 Nationen an dem Einsatz beteiligt, darunter die Türkei. Die Bundesregierung hatte nach anfänglichem Zögern das Kommando übernommen und stellt als Hauptquartier die Einsatzzentrale der Bundeswehr in Potsdam zur Verfügung. Die Mission ist auf vier Monate befristet. Das reicht gerade für die Zeit zwischen dem für Ende Juli geplanten ersten Wahlgang und der vorgesehenen Bekanntgabe der letzten Resultate Ende November.Bundesverteidigungsminister Karl Josef Jung (CDU) verabschiedete gestern im niedersächsischen Leer 80 Sanitätssoldaten in den Kongo-Einsatz. Das Hauptkontingent der Bundeswehr wird in vier Wochen verlegt.------------------------------Foto: Verteidigungsminister Jung verabschiedet Sanitätssoldaten in den Kongo.