Die Europäische Union nimmt einen der größten Namen der russischen Privatwirtschaft ins Visier. Die Samolet Group, Russlands größter Wohnungsentwickler nach laufender Baufläche, steht seit Montag auf der EU-Sanktionsliste. Anders als bei den knapp 1600 neuen Russland-Sanktionen geht es dabei jedoch nicht um Raketen, Drohnen oder klassische Rüstungsgüter.
Nach Angaben des EU-Rats hat Samolet nordkoreanische Arbeitskräfte auf Bauprojekten in Wladiwostok beschäftigt. Damit habe das Unternehmen Sanktionen des UN-Sicherheitsrats verletzt, die den Einsatz nordkoreanischer Arbeiter im Ausland untersagen. Die EU begründet das damit, dass deren im Ausland erwirtschaftete Einnahmen zu Nordkoreas Atomwaffen- und Raketenprogrammen beitragen könnten.
Samolet baut derzeit 4,53 Millionen Quadratmeter Wohnraum in Russland
Rund 4,53 Millionen Quadratmeter Wohnraum befinden sich derzeit bei der Samolet-Gruppe im Bau, verteilt auf 61 Wohnkomplexe und 228 Mehrfamilienhäuser – nach dem neuesten Ranking des russischen Branchenportals ERZ so viel wie bei keinem anderen Wohnungsbauer in Russland.
Die russische Ratingagentur ACRA bestätigt die Spitzenposition. Samolet verfügt demnach über mehr als 100 Projekte.
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EU wirft Samolet Verstoß gegen UN-Sanktionen vor
Im EU-Rechtsakt vom 12. Oktober verweist der Rat auf die UN-Resolution 2397 aus dem Jahr 2017. Sie verpflichtet Staaten grundsätzlich dazu, nordkoreanische Arbeitskräfte aus dem Ausland zurückzuführen.
Die EU wirft Samolet vor, bei der Umgehung dieser Sanktionen geholfen und gegen die Resolution verstoßen zu haben. Gelder und wirtschaftliche Ressourcen des Unternehmens in der EU müssen damit eingefroren werden. EU-Unternehmen und -Bürger dürfen Samolet grundsätzlich weder unmittelbar noch mittelbar Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Auch die Vorstandschefin Anna Akinshina wird persönlich sanktioniert.
Formal gehört die Maßnahme nicht zum neuen Russland-Sanktionspaket, sondern zum EU-Sanktionsregime gegen Nordkorea. Beide Beschlüsse wurden jedoch am selben Tag veröffentlicht. Die EU begründet die neuen Nordkorea-Maßnahmen mit der engeren Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang. Im Rechtsakt nennt sie neben nordkoreanischen Arbeitskräften auch gemeinsame Wirtschaftsprojekte sowie einen russisch-nordkoreanischen „arms for oil“-Handel.
Russische Firmen bauen Geschäfte mit Nordkorea aus
Samolet ist nicht das einzige in dem Beschluss aufgeführte russische Unternehmen. Neu gelistet werden auch die Handels- und Agrarholding Black Horse und deren Tochter Golden Autumn Agroholding. Black Horse exportiert nach eigenen Angaben unter anderem Getreide, Pflanzenöle und andere Lebensmittel nach Nordkorea. Laut EU-Rat beteiligen sich die Firmen zudem an einem gemeinsamen Industrie- und Investitionsprojekt mit nordkoreanischen Partnern. Black Horse bezeichnet Nordkorea demnach sogar als einen wichtigen Zielmarkt.
Außerdem sanktioniert die EU die nordkoreanische Reederei Paekyangsan Shipping. Sie soll raffinierte Erdölprodukte aus Russland nach Nordkorea transportiert haben – nach Darstellung der EU im Rahmen des sogenannten Arms-for-oil-Handels.
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EU setzt 826 weitere russische Firmen auf die Liste
Parallel dazu beschloss die EU ihr 22. Sanktionspaket gegen Russland. 826 Unternehmen und 743 Führungskräfte werden neu gelistet. Grundlage ist eine Liste der russischen Regierung, auf der die betreffenden Firmen dem militärisch-industriellen Komplex zugerechnet werden.
Darunter finden sich auch Unternehmen, die vor allem für zivile Produkte bekannt sind: der Uhrenhersteller Vostok, der Reifenproduzent Kordiant, Severstal Kanaty sowie die Handels- und Finanzgesellschaft von Kamaz. Weil Russland selbst diese Firmen dem militärisch-industriellen Komplex zurechnet, setzt die EU nun auch sie auf ihre Sanktionsliste.
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