Wie unter anderem der Fall Jacques Baud zeigt, werden jetzt Meinungsäußerungen sanktioniert, wenn diese von der EU als „prorussisch“ angesehen und in als „prorussisch“ geltenden Medien publiziert werden. Einfrieren des Vermögens, Sperrung aller Konten und Kreditkarten, Reiseverbote, Verbot an alle anderen Menschen, der sanktionierten Person Geld oder andere wirtschaftliche Ressourcen zur Verfügung zu stellen, und daraus resultierend ein faktisches Berufsverbot – lassen sich so drastische Sanktionen als Reaktionen auf politische Meinungsäußerungen juristisch rechtfertigen?
Meinungsfreiheit
Demokratie schützen, indem man sie beschädigt? Die fatale Logik der EU-Sanktionen
EU-Sanktionen wegen Meinungsäußerung: Im Fall Baud zeigt sich, wie schnell Grundrechte in Europa ausgehebelt werden können – und wen es als Nächstes treffen könnte.
Dietrich Murswiek
9 Min
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Friedrich Merz und Ursula von der Leyen treffen sich in Brüssel: Sowohl der deutsche Kanzler wie auch die Kommissionspräsidentin gelten als vehemente Verfechter von Sanktionen – auch gegen Einzelpersonen wie im Fall des Schweizer Analysten Jacques Baud oder des deutschen Journalisten Hüysein Dogru.
© IMAGO/Dursun Aydemir
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