Keine Beweise für Vorwürfe Israels

LUXEMBURG, 17. Juni. Die israelische Regierung hat den Vorwurf, palästinensische Terroristen würden aus EU-Mitteln bezahlt, offenbar nicht belegen können. Nach Angaben aus EU-Kreisen hat die israelische Armee inzwischen erklärt, dass sie bei den Durchsuchungen von Palästinenser-Büros keine Beweise gegen die EU gefunden hat. "Die Armee hat klargestellt, dass sie nicht den Vorwurf gegen die EU erhebt, den Terrorismus unterstützt zu haben", heißt es in einem internen Bericht der Kommission aus Tel Aviv. "Die Vorwürfe stammen von der politischen Ebene."Nach diesem Ergebnis drängte Außenkommissar Chris Patten am Montag die EU-Außenminister dazu, die EU-Budgethilfe von monatlich zehn Millionen Dollar für die palästinensische Autonomie-Behörde fortzuführen. Diese Zahlungen erlaubten der EU auch, demokratische Reformen in den Palästinser-Gebieten zu verlangen. Patten will erreichen, dass das palästinensische Parlament künftig echte Gesetzgebungs- und Haushaltsbefugnisse erhält. Auch die Rechnungsprüfungsbehörden sollen gestärkt werden. (ves.)