Geopolitik

Neue Weltordnung ohne Europa? Warum die EU bei Sicherheit und Machtpolitik an Einfluss verliert

Die EU verliert an Einfluss, während neue Machtblöcke entstehen. Von SCO bis zur Mekka-Allianz wird ohne Europa verhandelt. Eine Analyse.

8 Min
Neue Sicherheitsbündnisse und geopolitische Foren in Eurasien und im Nahen Osten gewinnen an Bedeutung – die Europäische Union spielt dabei oft nur eine Nebenrolle.

Neue Sicherheitsbündnisse und geopolitische Foren in Eurasien und im Nahen Osten gewinnen an Bedeutung – die Europäische Union spielt dabei oft nur eine Nebenrolle.

© Bernd Feil/M.i.S./Imago

Zur Stunde nahmen an zwei Orten zugleich die Umrisse einer neuen Weltordnung Gestalt an. Europa sitzt – in relevantem Maße zumindest – an keinem der beiden Tische. In Bischkek versammelte die Schanghai-Organisation für Zusammenarbeit Wladimir Putin, Xi Jinping, Narendra Modi und Irans Präsidenten Massud Peseschkian; in Istanbul trafen sich die Außen- und Verteidigungsminister der neuen Mekka-Verteidigungsallianz aus Saudi-Arabien, der Türkei und Pakistan.

Zwei Foren, zwei Kontinente, dieselbe Botschaft: Sicherheit und wirtschaftliche Ordnung werden zunehmend ohne den Westen – und vollends ohne die Europäische Union – verhandelt.

Kein Abgesang auf die EU, aber ein schleichender Tod

Daraus lässt sich vorschnell ein Abgesang komponieren. Doch die Leitfrage verdient mehr Sorgfalt: Verliert die EU tatsächlich dramatisch an Gestaltungsmacht – oder verschiebt sich lediglich ihr relatives Gewicht in einer Welt, die vielstimmiger wird? Das vorliegende Material erlaubt eine differenzierte Antwort, wenn man es gegen den Strich liest.

Beginnen wir beim Naheliegenden. Die am 7. August 2026 in Mekka unterzeichnete Verteidigungsvereinbarung enthält eine Klausel, die an den Nato-Bündnisfall erinnert: Ein Angriff auf einen der drei Staaten gilt als Angriff auf alle. Unabhängige Analysten warnen jedoch vor der Analogie.

Die islamische Nato - ein starkes Etikett

Der Pakt besitzt weder integriertes Oberkommando noch stehende Truppe; ein Sekretariat in Riad und ein politisch-militärischer Ausschuss stehen erst am Anfang, und wann die Beistandsklausel überhaupt greift, bleibt unklar.

Aufschlussreicher als das martialische Etikett „islamische Nato“ ist die Logik dahinter. Riad, Ankara und Islamabad wenden sich weder von Washington ab noch Peking zu – sie wollen, so eine plausible Lesart, verhindern, dass eine Macht für ihre Sicherheit unentbehrlich wird.

Emanzipation von einstigen „Schutzmächten“

Das ist keine Blockbildung, sondern die konstruktive Nutzung von Abhängigkeiten, eine Versicherungspolice gegen die Unberechenbarkeit von alten „Schutzmächten“ – und nicht zuletzt gegen ein als unkalkulierbar wahrgenommenes Israel.

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Genau hier liegt eine erste offene Frage: Was hält ein Bündnis zusammen, dessen Mitglieder höchst unterschiedliche Bedrohungen fürchten – Saudi-Arabien den Iran, Pakistan Indien, die Türkei ein expansives Israel?

Schanghai-Bündnis vertritt 40 Prozent der Weltbevölkerung

Die SCO wiederum feiert ihr 25-jähriges Bestehen und beansprucht, rund 40 Prozent der Weltbevölkerung und ein Viertel des globalen Bruttoinlandsprodukts zu repräsentieren. Doch auch sie ist kein monolithischer Gegenblock.

Ihre Gründungserklärung betont, sie richte sich nicht gegen andere Staaten – während Putin und Xi die Gipfel regelmäßig für antiwestliche Rhetorik nutzen. Zugleich bleibt die Organisation heterogen: Indien und China tragen Grenzkonflikte aus, Neu-Delhi konkurriert mit Islamabad, und für Staaten wie Indien geht es, wie Beobachter anmerken, eher um Optik und strategisches Signalisieren als um verbindliche Ergebnisse.

Die EU ist in vielen Foren die große Abwesende

Von Brics über die Eurasische Wirtschaftsunion bis zu Quad, Aukus und den Handelsräumen RCEP und CPTPP fügt sich dasselbe Muster: Nur wenige dieser Formate sind echte Verteidigungsbündnisse mit automatischer Beistandspflicht. Die meisten dienen dazu, Optionen zu mehren und Abhängigkeiten zu streuen – nicht, geschlossene Fronten zu bilden.

Und die Europäische Union? Sie ist in diesem Material vor allem durch Abwesenheit präsent. Dieses Muster zeigt sich immer wieder und es hat einen für die EU geopolitisch immer verheerenderen Effekt. In keiner der neuen Sicherheitsarchitekturen taucht sie als Akteur auf; die relevanten externen Mächte im Nahen Osten heißen Washington und Peking.

Europa als Randnotiz

Wo Europa erscheint, erscheint es als Randnotiz: Die Türkei unterhält enge Handelsbeziehungen zur EU auf Basis eines Abkommens von 1995, doch ihr Beitrittsgesuch stockt seit über 25 Jahren – ein Sinnbild dafür, wie sehr die Anziehungskraft des europäischen Projekts an seinen Rändern erlahmt.

Bleibt der schärfste Prüfstein europäischer Machtpolitik: die Sanktionen gegen Russland. Ihr Ziel, Moskau ökonomisch unter Druck zu setzen, haben sie teilweise erreicht – Russland hat, wie das Material festhält, viele seiner europäischen Absatzmärkte verloren und versucht seither eine Wende nach Osten. Die große Frage dieses wirtschafts- und handelspolitischen Pokers ist: Wer profitiert von diesem Decoupling, wem schadet es?

Doch dieselbe Bewegung offenbart die Grenzen des Instruments. Russland und Iran, zwei der am stärksten sanktionierten Staaten der Welt, haben ihre militärische und wirtschaftliche Zusammenarbeit seit dem Einmarsch in die Ukraine massiv vertieft. Sanktionen erzwingen also nicht zwingend Wohlverhalten; sie können Gegner zusammentreiben.

Der Fall Iran, seit 1979 unter Sanktionen und dennoch nicht gefügig, mahnt zur Bescheidenheit über ihre Wirkung – auch wenn Teheran „wirtschaftliche Schwierigkeiten“ einräumt.

Hat die EU damit ihre wesentlichen Karten ausgespielt? Das Material legt es nahe, ohne es zu beweisen. Denn Russlands Schwenk nach Osten verläuft keineswegs reibungslos: Die Pipeline Power of Siberia 2 scheitert bislang an Preis, Finanzierung und Zeitplänen. Europas verbliebene Hebel liegen weniger im militärischen als im regulatorischen und marktwirtschaftlichen Bereich – Marktzugang, Normen, Handelsregeln.

Wichtig ist dabei die Unterscheidung: Von außenpolitischer Isolation der EU kann keine Rede sein; wohl aber von wirtschaftlicher Entkopplung gegenüber Russland und – gravierender – von einem Verlust relativer Bedeutung dort, wo neue Ordnungen entstehen.

Warum aber wirken US-amerikanische Machtmittel anders? Die USA sind im Nahen Osten trotz verschobener Prioritäten präsent: mit Basen in Jordanien und den Emiraten, mit Sicherheitsgarantien, mit der Drohkulisse gegen Moskau und Peking, Iran nicht zu bewaffnen, und mit Sekundärsanktionen, die Irans Handelspartner in Gold, Technologie, Luft- und Seeverkehr treffen.

Vor allem verfügt Washington über zwei Hebel, die Europa fehlen: die Zentralität des Dollars im Weltfinanzsystem und die Kontrolle über Schlüsseltechnologie. Nicht zufällig weisen chinesische Beobachter darauf hin, dass alle drei Mekka-Unterzeichner weiterhin von amerikanisch geprägten Waffensystemen und Aufklärungskapazitäten abhängen, die sie so bald nicht ersetzen können.

Strategische Autonomie zu verkünden, ist eben leichter, als sie zu verwirklichen. Die EU besitzt wirtschaftliche Durchsetzungskraft, aber keine vergleichbare militärische Präsenz, keine glaubhaften Sicherheitsgarantien und keine geschlossene außenpolitische Stimme. Amerikanische Macht verbindet Härte und Tiefe; europäische wirkt mittelbar, regulatorisch, langsam. Das erklärt, warum Washington selbst dort noch der bevorzugte Partner bleibt, wo Staaten sich absichern – während Brüssel als sicherheitspolitische Option kaum vorkommt.

Am deutlichsten zeigen sich die Grenzen westlichen Drucks im Fall China. Als Washington Irans Abnehmer sanktionierte, erklärte Peking, es werde seine Interessen „entschlossen verteidigen“ – als bedeutender Importeur iranischen Öls hat es dazu allen Anlass. Amerikanischer Druck verfängt hier nur begrenzt, und zwar aus mehreren Gründen zugleich: aus Chinas ökonomischem Eigeninteresse, aus wechselseitiger Verflechtung – man denke an den von Washington beklagten Handelsüberschuss von 1,2 Billionen US-Dollar –, aus strategischer Rivalität und aus den schlichten Grenzen westlicher Sanktionsmacht gegenüber einer Volkswirtschaft dieser Größe.

Chinas Kalkül wäre dennoch missverstanden, deutete man es als bedingungslose Parteinahme. Peking profitiert von der Erosion amerikanischer Exklusivität, ohne die teure Rolle des regionalen Sicherheitsgaranten übernehmen zu wollen – Einfluss ohne Verantwortung.

Zugleich pflegt es Beziehungen zu Iran, Saudi-Arabien und Pakistan gleichermaßen und hätte kein Interesse an einem offen antiiranischen oder gar nuklear aufgeladenen Pakt. Chinas Politik ist damit weder bloße Reaktion auf Washington noch Freundschaftsdienst an Teheran, sondern kühle Interessenwahrung. Wer in Peking einen verlässlichen Verbündeten des Iran sieht, verwechselt den Nutznießer mit dem Architekten.

Wie viel Gestaltungsmacht besitzt die EU also noch? Die ehrliche Antwort lautet: weniger, als ihr Selbstbild verlangt, aber mehr, als der Alarmismus behauptet. Das Material zeigt keine Welt geschlossener Gegenblöcke, sondern eine Welt der Absicherung, in der mittlere Mächte Abhängigkeiten streuen und niemanden mehr unentbehrlich werden lassen. In dieser Welt ist Europas Problem nicht der offene Widerstand, sondern die Bedeutungslosigkeit an entscheidenden Tischen. Seine wirtschaftliche und regulatorische Kraft bleibt real – doch sie greift dort nicht, wo über Krieg und Frieden entschieden wird.

Bedingungen für eine Rückkehr in die erste Reihe lassen sich aus dem Material nur negativ ableiten: Wer, wie die Mekka-Staaten, aus Skepsis gegenüber unzuverlässigen Schutzmächten eigene Fähigkeiten aufbaut, führt vor, was Europa versäumt. Solange die EU strategische Autonomie beschwört, aber militärisch, technologisch und finanzpolitisch die Tiefe amerikanischer Macht nicht erreicht, bleibt sie das, was sie in diesem Sommer war: eine aufmerksame, wortgewaltige – und übersehene – Zuschauerin.

Die eigentliche Unsicherheit aber ist keine der Kraft, sondern des Willens. Ob Europa den Preis zu zahlen bereit ist, den strategische Relevanz kostet, entscheidet sich nicht in Bischkek oder Istanbul – sondern in Brüssel, Berlin und Paris. Und dort ist die Antwort noch offen.

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