IWF verlangt stabilen Euro

Mit einem Appell an die EU-Staaten, ihre Konsolidierungspolitik im Hinblick auf den Start der Währungsunion fortzusetzen, beendete der Interimsausschuß des Internationalen Währungsfonds (IWF) seine Frühjahrssitzung in Washington.Die 15 Mitgliedsstaaten müßten mit einer langfristig auf Schuldenabbau abzielenden Finanzpolitik sicherstellen, daß der Euro zur Stabilität des internationalen Währungssystems beiträgt. Bundesfinanzminister Waigel bekräftigte, das deutsche Haushaltsdefizit werde dieses Jahr 2,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen und damit das Maastrichter Schuldenkriterium von maximal drei Prozent erfüllen. Der IWF erwartet für die Bundesrepublik eine Defizitquote von 3,3 Prozent. Das Lenkungsgremium des Währungsfonds gab eine Studie über die Auswirkungen des Euro auf das Weltwährungssystem in Auftrag. Weitere Themen waren Globalisierung, die geplante Kapitalerhöhung für den IWF und Maßnahmen zur Liberalisierung des Kapitalverkehrs in den Entwicklungs- und Transformationsländern. Der geschäftsführende Direktor Michel Camdessus forderte eine Verdoppelung der Quoten. Nur durch eine Aufstockung sei die Weltfinanzorganisation gerüstet, auch künftig Finanzkrisen abzuwenden und dem wachsenden Aufgabenspektrum gerecht zu werden. Fortschritte gab es in dieser Frage nicht. Waigel erklärte, die Bundesregierung unterstütze grundsätzlich die Quotenerhöhung, wollte aber keine genaueren Zahlen nennen. Breiter Raum wurde der Liberalisierung des Kapitalverkehrs gewidmet. US-Finanzminister Robert Rubin forderte verschärfte internationale Aufsicht über die Bankensysteme und Kapitalmärkte in den Schwellenländern. Nur so ließen sich Währungskrisen wie in Mexiko verhindern. Die Überwachung der einzelnen Staaten wird Sache des IWF sein, für die internationale Koordination wird der Basler Ausschuß für Bankenaufsicht zuständig sein. Der IWF erhielt für diese Aufgabe wesentlich größere Kompetenz eingeräumt. Der Fonds wird Kreditzusagen künftig an die Auflage binden können, daß das Empfängerland seinen Kapitalverkehr international öffnet und entsprechenden Kontrollen unterwirft. Nach Ansicht von Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer müßten die in den Industrieländern bewährten Formen der Bankenaufsicht in diesen Ländern einsetzen. Allerdings dürfe der Prozeß nicht übereilt werden, die Länder müßten "reif für eine vollständige Liberalisierung sein". Ohne auf die derzeitige Wechselkurslage näher einzugehen, schloß sich der Interimsausschuß grundsätzlich der Haltung der Siebenergruppe an, wonach ein weiterer Anstieg des Dollarkurses nicht wünschenswert sei. +++