Eine Gruppe von EU-Staaten drängt die EU-Kommission, die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Finanzierung der Ukraine voranzutreiben. Der Grund sind die leeren Staatskassen in Kiew. Das Problem der Europäer: Wegen der hohen eigenen Schulden haben die Staaten kaum noch Spielraum. Nach der jüngsten Attacke aus dem Bondmarkt müssten die Staaten zu Hause Austeritätsmaßnahmen ergreifen, wenn sie die Ukraine weiter finanzieren wollen. Die Bereitschaft dazu hält sich in Grenzen. Die Staaten wollen lieber den Zugriff auf die beschlagnahmten russischen Assets.

Zu der Initiative gehören unter anderem Schweden, die Niederlande, Spanien und Polen. In einem Schreiben an die Kommission fordern die Staaten nach Informationen der Financial Times (FT) Auskunft darüber, welche rechtlichen und technischen Möglichkeiten seit der gescheiterten Debatte im vergangenen Winter geprüft wurden. Ziel sei es, Modelle zu entwickeln, die insbesondere die Vorbehalte Belgiens ausräumen könnten.

Im Mittelpunkt stehen mehr als 200 Milliarden Euro an Vermögenswerten der russischen Zentralbank, die seit Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine im Februar 2022 in der EU blockiert sind. Der größte Teil wird beim belgischen Zentralverwahrer Euroclear gehalten. Die Ukraine fordert seit langem, die Gelder für ihre Verteidigung einzusetzen. „Jetzt ist es an der Zeit, eine neue Diskussion darüber zu beginnen, wie wir die eingefrorenen russischen Vermögenswerte besser zum Wohle der Ukraine und auch zu unserem eigenen Nutzen einsetzen können“, sagte Schwedens Außenministerin Maria Malmer Stenergard laut FT. Dies sei ein fairer Weg, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas zu sichern.

Die EU hat die Vermögenswerte bisher nicht direkt angefasst, sondern die Erträge verwendet, die die blockierten Assets abwerfen. Diese dienen unter anderem zur Finanzierung eines 2024 vereinbarten G7-Kredits von bis zu 50 Milliarden Euro für die Ukraine.

EU sucht nach Geld – Belgien bleibt der Knackpunkt

Ein weitergehender europäischer Vorschlag scheiterte im vergangenen Winter vor allem am Widerstand Belgiens. Die Regierung in Brüssel befürchtet, im Fall erfolgreicher russischer Klagen für die Rückzahlung der Vermögenswerte haften zu müssen. Zudem warnt sie vor möglichen Folgen für die Finanzmärkte und die Attraktivität Europas als Standort für internationale Währungsreserven.

Diese Bedenken sind nach wie vor vorhanden. Belgiens Außenminister Maxime Prévot erklärte nach Angaben von Euractiv bei einem Besuch in Kiew, sein Land benötige Garantien, dass es die Kosten einer erfolgreichen russischen Klage nicht allein tragen müsse. Stenergard zeigte Verständnis für die belgische Position. Die EU müsse gemeinsam mit Brüssel eine Konstruktion finden, bei der sich Belgien mit den rechtlichen und finanziellen Risiken sicher fühlen könne.

Die rechtlichen Risiken sind unterdessen konkret gestiegen. Ein Moskauer Gericht verurteilte Euroclear im Mai zur Zahlung von 18,17 Billionen Rubel – mehr als 200 Milliarden Euro – an die russische Zentralbank. Diese hatte wegen der Blockierung ihrer Reserven auf Schadenersatz geklagt. Eine Berufung Euroclears wurde im Juli abgewiesen. Euroclear erkennt die Zuständigkeit der russischen Gerichte und das Urteil nicht an und versucht seinerseits vor einem belgischen Gericht, dessen Vollstreckung zu verhindern. Außerhalb Russlands hat die Entscheidung zunächst keine unmittelbare Wirkung. Sie erhöht jedoch das Risiko, dass Moskau versuchen könnte, Vermögenswerte Euroclears in Russland oder in Drittstaaten zu beschlagnahmen.

EU-Vertreter dämpfen daher die Erwartungen an einen schnellen Durchbruch. „Bis jetzt hat niemand einen neuen Vorschlag vorgelegt, der nicht auf dieselben politischen Hürden stößt wie im Dezember“, sagte ein anonymer EU-Beamter der FT.

Im Dezember verständigten sich die EU-Staaten stattdessen auf einen Kredit von 90 Milliarden Euro für die Ukraine, der über den EU-Haushalt finanziert wird. Gleichzeitig vereinbarten sie, weiter an einem sogenannten Reparationskredit auf Grundlage der mit den eingefrorenen russischen Vermögenswerten verbundenen Geldbestände zu arbeiten. Seitdem hat es keine Fortschritte gegeben. Die beteiligten Staaten verlangen deshalb nun einen Bericht der Kommission.

Kiews Finanznot erhöht den Druck auf die EU

Der Druck wächst auch wegen der klammen Finanzlage der Ukraine. Präsident Wolodymyr Selenskyj bezifferte die Finanzierungslücke des Landes laut Euractiv auf 23,5 Milliarden Euro und forderte Brüssel auf, die Auszahlung des 90-Milliarden-Euro-Kredits zu beschleunigen.

Stenergard kritisierte, dass die bilaterale Unterstützung einzelner Staaten zurückgehe, seit das gemeinsame EU-Paket beschlossen wurde. Sie sei „ziemlich frustriert“, dass Länder zunehmend auf den EU-Kredit verwiesen, sagte sie Euractiv am Rande eines Treffens der Koalition der Willigen in Kiew. Der Kredit sei zwar ein wichtiges Zeichen europäischer Unterstützung, reiche aber nicht aus.

Aus schwedischer Sicht könnten die eingefrorenen Vermögenswerte deshalb eine zusätzliche Finanzierungsquelle darstellen und zugleich die europäischen Steuerzahler entlasten. Die Kosten sollten nicht von einzelnen Mitgliedstaaten getragen werden, argumentieren die Befürworter des Vorstoßes.

Die Debatte fällt mit den Verhandlungen über den nächsten siebenjährigen EU-Haushalt zusammen. Zusätzliche Mittel für die Ukraine könnten nach Einschätzung von Diplomaten Teil dieser Gespräche werden. Daher versuchen die Staaten, Finanzierungsquellen außerhalb ihrer nationalen Haushalte zu finden.

Das nächste Treffen der EU-Außenminister findet am 1. September in Irland statt.