Schüssels kroatische Karte

WIEN, 4. Oktober. Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) hat das Verhalten seiner Regierung vor Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei verteidigt. Er sei stolz auf die harte Haltung Österreichs, sagte Schüssel am Montagabend dem Rundfunksender ORF. Österreich hatte die am Montagabend erzielte Einigung lange Zeit blockiert, sich zuletzt aber der EU-Mehrheit gebeugt. Dem nun beschlossenen Mandat zufolge soll der Beitritt der Türkei das Ziel der Verhandlungen sein. Die Forderung Österreichs, dass explizit auch über eine Alternative zu einer Vollmitgliedschaft verhandelt werden soll, findet sich nicht wieder.Wiener Kommentatoren hatten das Einlenken der Regierung Schüssel schon vor Tagen voraus-gesagt und in diesem Zusammenhang auf die Landtagswahlen im Bundesland Steiermark am vergangenen Sonntag verwiesen. Dort kämpfte Schüssels konservative ÖVP verbissen um die Mehrheit. Ein vorzeitiges Ja zum unpopulären Türkei-Beitritt, so lautete die Überlegung, könnte sich verheerend auswirken. Weil es aber einen schlechten Eindruck gemacht hätte, wenn der Kanzler gleich nach Schließung der Wahllokale umgefallen wäre, kam auch Kroatien ins Spiel. Die Haager Chefanklägerin Carla del Ponte wollte am Montag über die Anstrengungen der Zagreber Regierung berichten, den flüchtigen General Ante Gotovina zu fangen - es wurde allgemein mit einer positiven Stellungnahme gerechnet. Diese Konstellation versetzte Schüssel in die Lage, am anderen Tag sagen, er habe zwar die Türken nicht verhindert, aber dafür die Kroaten ins Boot geholt.Das Nein zur Türkei ist im ganzen Land Konsens. Wichtigster Hintergrund ist ein besonderes Europaverständnis, das weiter westlich nahezu ausgestorben ist: das abendländische. Als eigentliche Europa-Partei gilt in Österreich die ÖVP und in der Partei der konservative Flügel. Es waren die Fürstenhäuser Habsburg, Liechtenstein und Schwarzenberg, die sich 1995 besonders stark für den EU-Beitritt des Landes engagierten. Die Osterweiterung im Vorjahr wurde von der katholischen Kirche als Wiederherstellung der Donaumonarchie zelebriert und mit einer "mitteleuropäischen" Wallfahrt zur Magna mater Austriae in Mariazell begangen. Die linken Parteien und die Linkskatholiken in der ÖVP haben dagegen zu Europa keinen eigenen emotionalen Zugang. Ihr Projekt war historisch gerade die Distanzierung Österreichs - vor allem von Deutschland, aber auch von der Nato.Kroatien, als dessen Pate Wien sich nun geriert, ist in Österreich gleichfalls ein Anliegen der Konservativen: Seit dort 2004 die konservative HDZ die Wahlen gewann, konzentrierte sich Wien ganz auf Zagreb. Dabei spielt auch das herzliche Verhältnis Schüssels zu Kroatiens Premier Ivo Sanader eine Rolle, der in Innsbruck studierte und für Österreich schwärmt. Für Kroatien ist Österreich der wichtigste Handelspartner.Wirklich hart geblieben ist Österreich auf dem Brüsseler Parkett noch nie - auch nicht im Fall der Osterweiterung 2004, gegen die der damals noch starke Schüssel-Partner Jörg Haider von der FPÖ so lange und ausgiebig agitiert hatte. Für die innenpolitischen Verhältnisse jedoch reicht der Eindruck völlig aus, Österreich habe sich in Luxemburg wacker geschlagen, sei aber von den Großen in der Europäischen Union wieder einmal überfahren worden.------------------------------Foto: Widerstand aus Wahlkalkül: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel.