Polen muss in Berlin geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkennen

Gleichgeschlechtliche Ehen, die in einem anderen Mitgliedsstaat geschlossen wurden, müssen in der gesamten Europäischen Union anerkannt werden. Das urteilte der Europäische Gerichtshof am Dienstag. Gleichzeitig sprachen die Richter des obersten EU-Gerichts Polen eine Rüge dafür aus, dass in dem Land die in Deutschland geschlossene Ehe zweier polnischer Staatsbürger nicht anerkannt worden war.

„Dies verletzt nicht nur die Freizügigkeit und das Recht, sich frei niederzulassen, sondern auch das Grundrecht auf Achtung des Privat- und Familienlebens“, erklärte das Gericht. Polen habe demnach falsch gehandelt, als es die Ehe des Paares nach deren Rückkehr nach Polen nicht anerkannte, da polnisches Recht keine Ehe zwischen Menschen gleichen Geschlechts vorsieht.

Die EU-Bürgerinnen und -Bürger haben die Freiheit, in andere Mitgliedstaaten zu ziehen und dort „ein normales Familienleben“ zu führen – und dieses bei der Rückkehr in ihr Herkunftsland fortzuführen, erklärte das Gericht. „Wenn sie in einem Aufnahmemitgliedstaat ein Familienleben begründen, insbesondere durch eine Ehe, müssen sie die Gewissheit haben, dieses Familienleben auch nach der Rückkehr in ihren Herkunftsmitgliedstaat weiterführen zu können.“

In dem vorliegenden Fall hatte das Paar im Jahr 2018 in Berlin geheiratet. Es brachte den Fall bei ihrer Rückkehr vor das polnische oberste Verwaltungsgericht, das ihn an den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verwies.

Gericht betont: Polen muss Homo-Ehe nicht einführen

Das Gericht betonte nun, dass sein Urteil die Mitgliedstaaten nicht dazu verpflichtet, in ihren nationalen Gesetzen Ehen zwischen Menschen gleichen Geschlechts zu ermöglichen. Sie dürfen jedoch gleichgeschlechtliche Paare nicht dadurch diskriminieren, dass sie ausländische Ehen unterschiedlich anerkennen, fügte es hinzu.

Polens Premierminister Donald Tusk ist für die Einführung der gleichgeschlechtlichen Partnerschaft, scheitert bislang jedoch am Widerstand seines konservativen Koalitionspartners.