Die Europäische Union will die Kriterien ihres Iran-Sanktionsregimes so ändern, dass künftig auch Personen und Organisationen gelistet werden können, die die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus behindern. Das berichtete Reuters am Montag unter Berufung auf zwei EU-Diplomaten aus Brüssel und Paris.
Eine zweite diplomatische Quelle sagte Reuters, der Europäische Auswärtige Dienst (EEAS) werde einige Wochen brauchen, um neue Listungen vorzubereiten. Der EEAS ist laut Reuters für die Sanktionierung einzelner Personen und Unternehmen zuständig, während die Europäische Kommission sektorweite Beschränkungen verantwortet.
Hormus-Krise als Auslöser
Hintergrund ist die weitgehende Sperrung der Meerenge seit knapp zwei Monaten. Teheran hatte die Straße von Hormus nach den US-amerikanisch-israelischen Angriffen auf Iran ab dem 28. Februar faktisch geschlossen. Über die Route läuft rund ein Fünftel der weltweiten Öl- und Flüssigerdgaslieferungen.
Nach einer kurzzeitigen Öffnung am Freitag hatten mehr als ein Dutzend Tanker die Meerenge passiert. Die Waffenruhe geriet danach in Gefahr, nachdem die USA ein iranisches Frachtschiff aufgebracht hatten. Der Iran hatte am Wochenende eine Ankündigung zurückgenommen, die Straße von Hormus für Handelsschiffe zu öffnen, und dies mit einer anhaltenden US-Blockade iranischer Häfen begründet. Am Montag ist der Schiffsverkehr dort nahezu zum Erliegen gekommen. Üblicherweise passieren laut Reuters die Meerenge pro Tag rund 130 Schiffe.
Welche Iran-Sanktionen die EU schon verhängt hat
Die EU hat gegen Iran bereits mehrere Sanktionsregime in Kraft. Im Menschenrechtsregime, das der Rat Ende März bis zum 13. April 2027 verlängerte, gelten gegen derzeit 262 Personen und 53 Einrichtungen Einreiseverbote, Vermögenssperren und das Verbot, ihnen Gelder oder wirtschaftliche Mittel bereitzustellen; zudem ist die Ausfuhr von Ausrüstung zur inneren Repression und zur Telekommunikationsüberwachung untersagt.
Daneben gibt es seit Juli 2023 ein eigenes EU-Regime wegen Irans militärischer Unterstützung für Russlands Krieg gegen die Ukraine, das im Mai 2024 auf Raketen, Drohnen und deren Einsatz durch bewaffnete Gruppen im Nahen Osten und im Roten Meer ausgeweitet wurde. Auch dort sind Reiseverbote, Kontensperren und Bereitstellungsverbote vorgesehen. Seit Februar 2026 stehen außerdem die iranischen Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste, im März folgten Listungen iranischer Funktionäre wegen Menschenrechtsverletzungen.
Bereits in einer Erklärung vor der UN-Generalversammlung am 16. April 2026 hatte EU-Botschafter Stavros Lambrinidis laut EEAS-Mitteilung jeden Akt verurteilt, der die sichere und freie Navigation durch Hormus bedrohe.
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