WährungsunioN

BRÜSSEL, 7. September. In der EU wächst die Bereitschaft, zum 1. Januar 1999 auch jenen Mitgliedstaaten die Einführung der Gemeinschaftswährung Euro zu gestatten, die in ihren öffentlichen Haushalten eine Neuverschuldung zwischen 3,0 und 3,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aufweisen.Der derzeitige Luxemburger Ratsvorsitz geht nach Informationen der Berliner Zeitung davon aus, daß die Schallgrenze für das Verschuldungskriterium nicht bei 3,0, sondern bei 3,4 bis 3,5 Prozent liegen könnte. Auch die Vorsitzende des Währungsausschusses des Europa-Parlamentes, Christa Randzio-Plath, rechnet mit einem ähnlichen Spielraum: "Wie ich aus der Diskussion sehe, wird es Probleme bei 3,4 oder 3,5 Prozent geben", sagte sie zur Berliner Zeitung.Damit steigen die Chancen für Italien und Frankreich, zu den Gründungsmitgliedern der Währungsunion zu zählen. Der Internationale Währungsfonds IWF erwartet 1997 beispielsweise für Italien ein Defizit von 3,2 Prozent.Stoiber und Biedenkopf warnen Dagegen forderten Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) und Sachsens Regierungschef Kurt Biedenkopf (CDU) am Wochenende abermals eine strikte Auslegung der Maastrichter Kriterien und damit eine Beachtung der Verschuldungsgrenze von 3,0 Prozent. Biedenkopf regte sogar eine fünfjährige Verschiebung der Währungsunion an. In dieser Zeit sollten für die Währungen in der EU feste Wechselkurse vereinbart werden, regte Biedenkopf in der "Bild am Sonntag" an. Wenn in dieser Zeit die Kriterien eingehalten würden, könne die gemeinsame Währung endgültig eingeführt werden.Die Vorbereitungsphase auf die Währungsunion beginnt mit einem Treffen der EU-Finanzminister am Wochenende in Luxemburg. Randzio-Plath fordert von dem Ministertreffen, daß dort "eine eindeutige richtungsweisende Botschaft für den pünktlichen Beginn der Währungsunion" formuliert werde. "Eine Verschiebung der Währungsunion ist nicht neutral. Sie schadet".Der Rat der Finanzminister wird nach dem Willen seines Vorsitzenden Jean Claude Juncker auch über eine vorzeitige Festlegung der Wechselkurse für den Euro beraten. Damit sollen wilde Währungsspekulationen im Vorfeld der geplanten Festlegung vermieden werden. Der Gouverneursrat des Europäischen Währungsinstituts EWI in Frankfurt/Main hat sich in seiner letzten Sitzung ebenfalls bereits mit einer vorzeitigen Kursbestimmung befaßt.Auch Bundesbankpräsident Hans Tietmeyer hat sich für eine möglichst frühe Festlegung der Umtauschkurse ausgesprochen. Optimal wäre es, mit der Entscheidung über die Mitglieder der EWU im Mai 1998 auch festzulegen, wie die Umtauschkurse Ende 1998 aussähen, sagte Tietmeyer in Krefeld. Wenn zwischen diesen beiden Entscheidungen Monate vergingen, wäre "dem Mißbrauch Tür und Tor geöffnet".Tietmeyer sprach sich dafür aus, die bisher geltenden Leitkurse als Basis für den Umtausch der Teilnehmerwährungen in den Euro zu nehmen. Wenn man stattdessen die durchschnittlichen Marktkurse eines bestimmten Zeitraumes heranziehe, wachse die Gefahr von Manipulationen in den Monaten vor dem EWU-Start.(Seiten 4 und 36)