Steuersenkung nein - Entlastung vielleicht

FRANKFURT A. M. Die ärmsten Teile der Bevölkerung sollten nach Ansicht der Finanzminister der Euro-Länder wegen der hohen Energiekosten staatlich unterstützt werden. Doch seien die Steuern auf Kraftstoffe dazu nicht das richtige Mittel, sagte Jean-Claude Juncker, Luxemburgs Finanzminister und Chef der Euro-Finanzministergruppe gestern in Frankfurt am Main. Die Bürger seien womöglich darüber enttäuscht, dass die Minister nicht zu Steuersenkungen bereit seien. "Deshalb wollen wir nachdenken über politische Initiativen, die unternommen werden könnten, um die am stärksten Betroffenen zu entlasten", sagte Juncker.Weniger Energie verbrauchenDie Eurogruppe war in Frankfurt bei der Europäischen Zentralbank zusammengekommen, um das zehnjährige Bestehen der EZB zu feiern. Bei ihrer Sitzung diskutierten die Minister über den Vorschlag des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, angesichts des drastischen Ölpreisanstiegs die daran gebundenen Steuern einzufrieren. "Sarkozy hat auf ein echtes Problem hingewiesen, aber seine Antwort ist keine, die auf alle Situationen angewandt werden kann", ergänzte Juncker. Frankreichs Finanzministerin Christine Lagarde sagte, der Vorschlag ihrer Regierung habe zumindest eine Debatte ausgelöst. Es sei möglich, die Bürger zu entlasten. "Es muss eine politische Antwort auf die gegenwärtige Situation geben", forderte sie. Der Ölpreis hatte im Mai einen neuen Höchststand von 135 Dollar erreicht. Allein in diesem Jahr hat sich der Rohstoff um 40 Prozent verteuert.Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sprach sich gegen Steuersenkungen wegen der Ölpreise aus: "Das hat sich in der Vergangenheit häufig als Fehler herausgestellt." Die Eurogruppe forderte Europas Regierungen auf, sich bis zum EU-Gipfel am 19./20. Juni Gedanken zu machen, wie die EU den hohen Ölpreisen Herr werden kann. EU-Währungskommissar Joaquín Almunia rief zum Energiesparen auf: "Wir sollten Energie nicht mehr so konsumieren wie in der Vergangenheit. Wir können die Marktsignale nicht ignorieren."Juncker und Almunia dämpften Sorgen, der hohe Ölpreis könne das Wirtschaftswachstum in Europa zum Stillstand bringen. "Die Wirtschaft des Euro-Raums ist stabil", betonte Juncker. Der IWF erwartet in diesem Jahr im Euro-Raum ein Wirtschaftswachstum von rund 1,75 Prozent statt der bislang prognostizierten 1,4 Prozent. Der amtierende Direktor der Europa-Abteilung des IWF, Alessandro Leipold, warnte jedoch vor zu viel Optimismus: "Die Wirtschaft in der Euro-Zone ist zwar widerstandsfähig, aber sie ist nicht immun." Im vergangenen Jahr war die Wirtschaft im Euro-Raum um 2,6 Prozent gewachsen. Für 2009 geht der IWF unverändert von 1,25 Prozent aus. Der IWF rief die EZB dazu auf, die Zinsen trotz der hohen Inflation unverändert zu lassen. (BLZ)------------------------------Foto: Tankstelle in Südwest-Frankreich: Niedrig sind die Preise wahrlich nicht. Präsident Nicolas Sarkozy hatte vorgeschlagen, zur Entlastung der Bürger den Steueranteil zu deckeln.