In der Not an die Spitze

BRÜSSEL. Es gibt Zeiten, in denen die Politik einen Großbrand nach dem anderen löschen muss. Die Europäische Union erlebt gerade solch eine Phase: Erst lodert es am Kaukasus, dann auf den Welt-Finanzmärkten. Und daheim, wo der EU-Reformvertrag zu scheitern droht, steht die Hütte ohnehin seit Monaten in Flammen.Die Lage ist ernst in Europa. Aber sie wäre wahrscheinlich noch ernster, wenn zurzeit nicht das große Frankreich unter dem zupackenden Staatschef Nicolas Sarkozy die Geschäfte der Gemeinschaft führen würde. In acht Wochen aber läuft dessen Mandat als EU-Ratspräsident ab, dann übernehmen die Tschechen das Ruder - ausgerechnet das europaskeptische Tschechien.Sorge vor Monaten der StagnationEs ist ein eher kleines Land, das überdies mitten in einer Regierungskrise steckt und an dessen Spitze sich Präsident und Premier eine Schlammschlacht liefern. In Brüssel fragen sich verunsicherte Eurokraten bereits, ob das Neu-Mitglied aus dem Osten seiner Aufgabe überhaupt gewachsen sein wird - und ob sich Europa womöglich auf sechs Monate der Stagnation gefasst machen muss. "Ich habe allergrößte Sorge, dass die tschechische Regierung nicht handlungsfähig ist", sagt etwa der Chef des Verfassungsausschusses im Europaparlament, Jo Leinen (SPD). "Die EU ist nicht gefeit gegen schwache Präsidentschaften. Aber in dieser turbulenten Zeit eine Nicht-Präsidentschaft zu haben, das wäre unerträglich." Tatsächlich wissen die EU-Partner nicht einmal, mit wem sie es demnächst in Prag zu tun haben werden. Ministerpräsident Mirek Topolanek ist nach zwei Wahlschlappen angeschlagen, seine Regierungskoalition wankt. Und Staatspräsident Vaclav Klaus, in Personalunion Parteifreund und Erzfeind des Premiers, wettert offen gegen seinen Regierungschef.Überhaupt, der Präsident: Vaclav Klaus wird in Brüssel häufig in einem Atemzug mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski genannt. Die beiden verbindet eine tiefe Abneigung gegen alles Gesamteuropäische. Den EU-Reformvertrag lehnt Klaus rundweg ab. Die Ratifizierung des Dokuments stockt in Tschechien ohnehin, es liegt zur Prüfung beim Verfassungsgericht. Präsident Klaus denkt zum Teil in Kategorien des frühen 20. Jahrhunderts. Unlängst sagte Klaus, Europa werde ohnehin von den selben Ländern geführt, die 1938 das Münchner Abkommen ausgehandelt haben: Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. "Das ist eine maßlose Äußerung", schimpft der EU-Abgeordnete Jo Leinen. Zumindest ist sie provokant: Nach dem Münchner Abkommen annektierte Nazi-Deutschland mit Billigung der anderen Großmächte das tschechische Sudentenland.In Prag wissen die Verantwortlichen, dass sie unter Beobachtung der Europäer stehen. Vielen Politikern ist das egal, andere reagieren zunehmend gereizt. Als Nicolas Sarkozy kürzlich wieder einmal seine Idee einer Wirtschaftsregierung für die Euro-Zone propagierte, da fürchtete der tschechische Vize-Premier Alexandr Vondra bereits Konkurrenz zum eigenen EU-Vorsitz. In Richtung Sarkozy fauchte er: "Niemand kann der Tschechischen Republik die Präsidentschaft wegnehmen." Auf Vondra ruhen die Hoffnungen vieler EU-Partner.In der Prager Regierung ist der 47-Jährige für die Planung der Ratspräsidentschaft zuständig. Wer den EU-Vorsitz innehat, muss eigene politische Initiativen präsentieren und andere zu Ende führen. Es gilt, zahllose Konferenzen vorzubereiten - daheim, in Brüssel oder sonstwo auf der Welt. Für jede Regierung und jedes Ministerium ist das eine gewaltige Aufgabe."Die haben ihren Stolz wie wir"Der deutsche EU-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) ist überzeugt, dass sich zumindest der Apparat und der Vize-Premier ihrer Verantwortung bewusst sind. "Vondra betreibt das sehr ernsthaft", sagt Brok. Jede Diskussion, den Tschechen den Vorsitz noch wegzunehmen, führe nicht weiter. Rechtlich sei das gar nicht möglich. Außerdem vergifte eine derartige Debatte nur das Klima. "So etwas kann man einem neuen Mitgliedstaat nicht antun. Die haben genau so ihren Stolz wie wir", sagt Brok.Also wird die tschechische Regierung wohl wie geplant am 1. Januar die EU-Leitung übernehmen - in welcher Besetzung auch immer. Eine Hauptaufgabe wird es sein, den Reformvertrag von Lissabon zu retten. Der soll Europa bekanntlich schlagkräftiger machen und weniger abhängig von den Launen und Fähigkeiten der jeweiligen Ratspräsidentschaft.Vielen in der EU dürfte inzwischen klar geworden sein, warum das notwendig ist.------------------------------Die Hauptaufgaben im Jahr 2009Finanzkrise: Die Umstrukturierung des internationalen Finanzsystems und die Unterstützung klammer Staaten zählen zu den großen Aufgaben, die die EU sicher auch im nächsten Jahr noch beschäftigen.EU-Reformvertrag: Unklar ist, wie es mit der einstigen Verfassung nach dem Nein der Iren weitergeht. Der Vertrag sollte ursprünglich bis Ende 2008 von allen EU-Mitgliedern ratifiziert sein und 2009 in Kraft treten.Arbeitsmarkt: Die Tschechen fordern eine umfassende Arbeitnehmerfreizügigkeit, was beispielsweise Deutschland ablehnt. Prag will den EU-Ratsvorsitz nutzen, um das Thema erneut zu diskutieren.------------------------------Foto: Vorhang auf für Tschechien: Das Land übernimmt zum 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft. Trotzdem will Staatspräsident Vaclav Klaus die Europafahne nicht an seinem Amtssitz hissen.