Kampfabstimmung im Dezember

BERLIN. Seit den Wahlen vor zwei Jahren, die ein Patt im Prager Parlament erzeugten, sind Mirek Topolanek und Jiri Paroubek erbitterte Gegner. Jeder der beiden, der konservative Ministerpräsident wie der sozialdemokratische Oppositionsführer, versucht seither den Eindruck zu vermeiden, es könnte auch nur irgendeinen Konsens geben. So war es eine Sensation, als sich Ende vergangener Woche beide nun doch für anderthalb Stunden an einen Tisch setzten und redeten. Einziges Thema war die EU-Ratspräsidentschaft, die Tschechien im Januar übernimmt. Über die Ergebnisse schweigen beide.Premier fordert BurgfriedenTopolaneks Ansehen in der Bevölkerung ist auf einem Tiefpunkt, nur noch ein Viertel der Tschechen ist mit der Regierungsarbeit zufrieden. In der eigenen Partei ODS gärt es. Auf dem Parteitag Anfang Dezember kommt es zu einer Kampfabstimmung, der Ausgang ist offen - wahrlich nicht die besten Voraussetzungen für eine EU-Präsidentschaft. Der Ministerpräsident taktiert, aber er weicht nicht. Für die EU-Präsidentschaft fordert er einen innenpolitischen Burgfrieden. Die eigene Partei und die schwarz-grüne Regierungskoalition kann er mit einem einfachen Argument zum Stillhalten nötigen: Bei einem Sturz der Regierung und Neuwahlen müssen alle um ihre bisherigen Posten fürchten. Das diszipliniert.Aber einen Burgfrieden will Widersacher Paroubek eigentlich nicht. Er fordert den Rücktritt des Premiers und sieht sich durch die jüngsten Wahlen bestätigt, die den Sozialdemokraten klare Gewinne brachten. Paroubek weiß aber auch, dass er bis zum Beginn von Tschechiens Ratspräsidentschaft nicht mehr selbst ins Amt gelangen kann. Die Zeit ist zu kurz. Der Sozialdemokrat meint, ein Übergangskabinett von Technokraten könnte Tschechien durch die EU-Präsidentschaft lotsen.Realistischer ist bei einem plötzlichen Regierungssturz ein anderes Szenario: Vaclav Klaus, der Präsident, würde seine Funktion als Repräsentant des tschechischen Staates bis an die Grenze der Verfassungsmäßigkeit ausdehnen. Begonnen damit hat er. Vergangene Woche forderte er das Verfassungsgericht auf, sein Urteil zum Lissabon-Vertrag bis Ende November aufzuschieben. Die Richter gehorchten, so dass Tschechien das Dokument kaum noch bis zur Übernahme der Ratspräsidentschaft ratifizieren kann.So könnte es passieren, dass sich Topolanek und Paroubek doch ein einziges Mal einigen: um Klaus von der europäischen Bühne fernzuhalten.------------------------------Foto: Mirek Topolanek, Tschechiens Premier