Europa ignoriert die Ursachen für Migration

Die täglichen Schlagzeilen regen kaum noch jemanden auf: 53 Bootsflüchtlinge in der Ägäis vor dem Ertrinken gerettet; 160 saßen tagelang auf einem Tanker vor Malta fest; 500 Flüchtlinge auf Lampedusa gelandet; Baby ertrinkt, als ein Flüchtlingsboot sinkt. Das sind nur die Meldungen zweier Tage. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen sind allein 2008 über 67 000 Bootsflüchtlinge in Europa gelandet, 60 Prozent mehr als noch im Jahr zuvor. Mindestens 1 500 Menschen kamen bei ihrer Flucht übers Meer ums Leben.Italien, Zypern, Griechenland und Malta haben angesichts der Lage die anderen Mitgliedsländer der EU aufgerufen, ihnen zu helfen. Sie forderten auf der informellen Innenministertagung am Donnerstag in Prag, dass die europäische Grenztruppe Frontex gestärkt und zudem Abkommen mit den Herkunftsländern geschlossen werden sollten, damit sie die Flüchtlinge leichter abschieben können. Dieses Anliegen spiegelt exakt die Haltung Europas wider: abschotten und zurückweisen. Schriftlich fixiert ist das seit September 2008 in dem "Europäischen Pakt zu Einwanderung und Asyl", dessen Titel in Orwells Wahrheitsministerium erfunden zu sein scheint. Denn dieser Pakt zielt eher darauf ab, Einwanderung und Asylfälle zu verhindern.Zentrales Instrument ist die sogenannte Grenzschutzagentur Frontex. Deren Schiffe kreuzen vor den europäischen Küsten, bringen Flüchtlingsboote auf und zwingen sie zur Umkehr. Die Möglichkeit, Asylanträge zu stellen, wird den Flüchtlingen offenkundig verwehrt. Stattdessen schickt man sie zurück und arbeitet mit Staaten wie Algerien oder Libyen zusammen, in denen Menschenrechte nicht allzu viel zählen.Die Gründe für Flucht und Migration interessieren die EU anscheinend nicht. Dementsprechend geht auch der Pakt nicht auf dieses Thema ein. Doch: Eine vernünftige Migrationspolitik kann nur gestalten, wer weiß, warum die Menschen die gefährliche Flucht nach Europa riskieren. Würde sich die EU damit befassen, müsste sie sogar ihre Mitschuld einräumen. Denn es sind ihre Subvention für Landwirtschaft und Fischerei, die den Migrationsdruck erhöhen. In Afrika wird europäisches Fleisch und Fisch so billig angeboten, dass afrikanische Produkte nicht konkurrenzfähig sind. Zudem schottet die EU ihre Märkte ab und lässt viel zu wenig afrikanische Waren nach Europa. Etliche Bauern, Fischer und Handwerker verlieren daher ihre Lebensgrundlage.Dies ist natürlich einer der Gründe für die Migration neben Armut und Kriegen. Klar ist aber: Das Problem löst die EU nicht mit mehr Frontex-Booten oder höheren Grenzzäunen. Sie muss stattdessen helfen, die Lebensverhältnisse in Afrika zu verbessern - und vor allem die Einwanderung nach Europa human regeln. Denn Europa wird auf absehbare Zeit der erheblich reichere Nachbar bleiben. Und wer die Gelegenheit dazu hat, verdient lieber in reichen Ländern Geld statt in armen. Verstärkte Armutsbekämpfung in Afrika wird die Emigration nicht entscheidend reduzieren.Die EU sollte das nicht länger ignorieren und ein faires Verfahren für die Einwanderung garantieren, statt "vorübergehende" Einwanderung zu fördern, sprich Gastarbeiter für die Ernte anzuwerben, die nach der Saison sofort wieder abgeschoben werden können. Bleibt es dabei, verhält sich Europa kaum anders, als es das schon zu Zeiten der Kolonialherrschaft gemacht hat.