Europa scheut die Debatte

Der Satz ist eindeutig, und er bezieht sich ausdrücklich auch auf die Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen. "Präventives Engagement kann ernstere Probleme in der Zukunft vermeiden", lautet er, und bei Gegnern der US-Pläne für eine Raketenabwehr dürfte er die Alarmglocken schrillen lassen. Viele sind überzeugt, dass eine Bedrohung durch iranische Atomraketen noch viel zu abstrakt und fern sei, um jetzt schon eine Reaktion auch nur prüfen zu müssen. Der Begriff "präventiv" klingt seit dem Irak-Konflikt ohnehin anrüchig. Typisch Washington also, dürftig kaschierte Aufrüstung und Aggression?Mitnichten. Der zitierte Satz findet sich an zentraler Stelle in der Europäischen Sicherheitsstrategie, dem Grundlagendokument für das außen- und verteidigungspolitische Vorgehen der EU. Verabschiedet haben es die Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft Ende 2003. In der Phase zwischen Krieg und Bürgerkrieg im Irak gab die Sicherheitsstrategie Hoffnung auf ein geschlosseneres Handeln der Europäer in künftigen Krisen. Sie benannte klar die neuen Gefahren für Europa: darunter Terrorismus, Zusammenbruch von Staaten und eben die wachsende Verbreitung von Atom-, Bio- oder Chemiewaffen. Das Dokument ist weitsichtig, klar, präzise und mogelt sich um heikle Fragen wie den Einsatz militärischer Mittel im Interesse des Friedens nicht herum.Schade nur, dass die EU ihre eigenen Beschlüsse nicht ernst nimmt. Denn während ihre wichtigsten internationalen Partner - Russland und die USA - sowie die Öffentlichkeit über Sinn oder Unsinn der Raketenabwehr diskutieren, verlegt sich die Gemeinschaft aufs Schweigen. Als sich die europäischen Außenminister jüngst in Bremen trafen, um informell dies und jenes zu erörtern, gab es zu dem umstrittenen strategischen Projekt nur ein paar dürre Worte. Darum solle sich die Nato kümmern, sagte der EU-Ratsvorsitzende, der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. Die Welt befasst sich mit einer Bedrohung und möglichen Reaktionen, Europa hält sich raus.Als Grund für diese Feigheit vor der Debatte wird oft mangelnder Konsens genannt, obwohl der doch Ziel und nicht Ausgangspunkt sein muss. Polen und Tschechien wollen die USA beim Aufbau der Raketenabwehr aktiv unterstützen, andere Regierungen sind strikt dagegen. Die Mehrheit der EU-Staaten hat sich noch nicht festgelegt. Letzteres ist die vernünftigste Position, wenn sie nicht als Vorwand dient für Nichtstun. Zu viele Fragen im Zusammenhang mit dem Raketenschild sind unbeantwortet, um bereits entscheiden zu können: Funktionsweise, Kosten, realer Sicherheitsgewinn, Mitverfügung beteiligter Staaten. Auch bleibt zweifelhaft, was Abfangraketen helfen sollen, wenn sich Terroristen Massenvernichtungsmittel besorgen und sie im Rucksack unter ihre Opfer bringen.Prüfen müsste Europa dringend, wie stark es denn nun bedroht ist oder bald sein wird: durch die Raketenarsenale Irans oder Nordkoreas, durch ABC-Waffen in Händen der Mullahs oder der Hamas, durch schleichende Auflösung des Nichtverbreitungsregimes. Auch dazu findet sich in der EU-Sicherheitsstrategie von 2003 ein Satz: "Gemeinsame Bedrohungsanalysen sind die beste Grundlage für gemeinsames Handeln." Schon vor dem ersten Schritt aber scheuen die Mitgliedstaaten zurück. Der zweite, eine entschlossene Reaktion, um erkannte Gefahren zu bannen, ist gar nicht absehbar. Voraussetzung dafür wäre, den tieferen Grund der abweichenden Positionen anzusprechen und zu überwinden: das höchst unterschiedliche Verhältnis der EU-Staaten zu den USA und zu Russland.Viele Osteuropäer hegen ein solches Misstrauen in Moskau, dass sie fast kritiklos Washington folgen. Umgekehrt hat sich im westlichen Europa ein Maß an Anti-Amerikanismus entwickelt, das Russland allzu leichtes Spiel gewährt. Souverän und sachdienlich sind beide Haltungen nicht. Sie erlauben es Moskau wie Washington, die Differenzen zu ihren Zwecken zu nutzen. Sie haben nur begrenztes Interesse an einem einigen Europa. Der Spaltung von außen aber, die beim Thema Raketenabwehr tiefer gehen und länger dauern wird als im Falle Irak, kann Europa nur begegnen, indem es interne Widersprüche benennt und zu beheben sucht. Das ist eine Aufgabe für Angela Merkel, die derzeit in der EU Regie führt. Ihr außenpolitischer Chefberater Christoph Heusgen hatte die EU-Sicherheitsstrategie maßgeblich formuliert. Jetzt ist es an der Zeit, den schönen Text mit Leben zu füllen.------------------------------Während Russland, die USA und die Öffentlichkeit über Sinn oder Unsinn der Raketenabwehr diskutieren, verlegt sich die EU aufs Schweigen.