Es ist ein harter Job, während dieser Tage Diplomat im Berliner ICC zu sein. Hohlwangig und übermüdet wankten die Unterhändler gestern morgen um vier beziehungsweise sieben Uhr aus den Sitzungssälen bei der Welt-Klimakonferenz.Bei den langwierigen Gesprächen geht es vor allem darum, der Ministerrunde die Entscheidung zu ermöglichen über ein sogenanntes "Berliner Mandat" für weitere Verhandlungen über die Reduktion der Klimagase. Hauptproblem: Vor allem die Delegationen der USA und Kanadas bewegten sich, wie Insider berichten, zunächst um keinen Millimeter. Dabei war das Polit-Schwergewicht Timothy Wirth, Staatssekretär im US-Außenministerium, eingeschwebt, um sein Land aus der Isolierung zu holen. Dagegen näherten sich die EU-Staaten und die von Indien angeführte "Grüne Gruppe" immer mehr an. 72 Staaten unterstützen inzwischen die "Grüne Gruppe".Am späten Nachmittag dann die Überraschung: In seiner Rede vor den Delegierten erklärte Timothy Wirth, die USA würden nun ein Verhandlungsmandat befürworten mit dem Ziel, bis 1997 klare Reduktionsziele zu erreichen. Allerdings fehlen die Termine, bis wann die Reduktionsziele erreicht werden sollen.Bei dem Streit im ICC ging es bisher vor allem um folgendes: Die Grüne Gruppe und die EU erkennen an, daß die bisherigen Bemühungen der Industriestaaten im Kampf gegen den Treibhauseffekt ungenügend sind. Die USA dagegen wollen erst während der Verhandlungen (oder "Konsultationen") darüber beraten, ob die Bemühungen ausreichen. Die EU und die Grüne Gruppe sind sich einig, daß die Verhandlungen für die Industrieländer zu neuen verbindlichen Reduktionen ihrer Treibhausgase führen sollen. Die USA sprechen allgemein von "angemessenen Maßnahmen". Die Grüne Gruppe möchte das sogenannte Protokoll der Kleinen Inselstaaten (AOSIS) zur Grundlage der Verhandlungen machen. (Das AOSIS-Protokoll zielt darauf, daß die Industrie-Länder ihre Treibhaus-Emissionen bis zum Jahre 2005 um 20 Prozent unter das Niveau von 1990 drücken.) Die EU will das AOSIS-Protokoll in die Verhandlungen "einbeziehen". Die USA wollen keine Erwähnung von AOSIS. Die EU und die Grüne Gruppe sind sich einig, daß die Entwicklungsländer (einschließlich der sogenannten Schwellenländer) zur Zeit keine neuen Verpflichtungen zur Reduzierung ihres Kohlendioxid-Ausstoßes übernehmen. Die USA möchten, daß auch die Schwellenländer "zur Kasse gebeten" werden. Die USA wollen ferner, daß Projekte aus Industriestaaten in Entwicklungsländern, die dort den Ausstoß von Kohlendioxid mindern, dem Heimatland gutgeschrieben werden. Die Grüne Gruppe fürchtet, daß dies eine Art moderner Ablaßhandel bedeuten könnte, bei dem die Industrieländer zu Hause weiter sündigen können. Sie lehnen dies ab. Die EU stimmt zumindest für die Pilotphase der Erprobung dieser sogenannten "Joint Implementation" (Gemeinsame Umsetzung) der Position der Grünen Gruppe zu. +++
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