Zwischen Israel und EU bahnt sich ein Streit an

JERUSALEM. Schon die Schlagzeile der Zeitung Haaretz provozierte Israels Außenministerium zu einer harschen Replik. Die EU wolle Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines palästinensischen Staates anerkennen, war auf der ersten Seite des Blattes zu lesen. Damit verspielte die Europäische Union (EU) ihre Chance, erklärte Außenamtssprecher Yossi Levy, "eine signifikante Rolle in den Vermittlungsbemühungen zwischen Israelis und Palästinensern" zu übernehmen.Die schwedische Regierung, die derzeit den EU-Ratsvorsitz inne hat, hat laut Haaretz eine Resolution zum Nahost-Friedensprozess vorgelegt und sich damit erneut Ärger mit Israel eingehandelt. Ihre Forderungen nach einem palästinensischen Staat in Gaza und Westjordanland mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt ist allerdings nicht neu. Die Zwei-Staaten-Lösung - Israel und Palästina - als Ziel steht in der sogenannten Roadmap, einem internationalen Fahrplan zum Frieden, festgeschrieben. Schweden hat jedoch zusätzlich die Lage in Ost-Jerusalem zum Thema gemacht.Keine Anerkennung für AnnexionIn dem Text wird an alle Parteien appelliert, sich "provokativer Aktionen" im Ostteil der Stadt zu enthalten. Damit dürften nicht nur Siedlungsvorhaben gemeint sein, sondern ebenso die Vertreibung arabischer Bewohner aus Häusern im Ost-Jerusalemer Viertel Scheich Dscharrah. Eine weitere Forderung lautet, dass das dortige palästinensische Orienthaus wieder öffnen müsse. Zudem erinnert der schwedische Entwurf daran, dass der EU-Rat die israelische Annexion Ost-Jerusalems nicht anerkannt hat. Das sei ein Grund, weshalb die EU-Staaten ihre Botschaften in Tel Aviv ansiedeln und in Jerusalem nur Konsulate unterhalten.Israel indes betrachtet ganz Jerusalem als seine "auf ewig vereinte jüdische Hauptstadt". Die Europäer sollten lieber den Palästinensern Druck machen, an den Verhandlungstisch zurückzukehren, hieß es in der Protestnote des israelischen Außenministeriums. Das schwedische Unterfangen bewirke - nach Ansicht der Israelis - das Gegenteil.Die europäischen Diplomaten, welche die israelische Zeitung Haaretz zitiert, sehen das anders: Die EU-Resolution sei dafür gedacht, der palästinensischen Seite einen neuen Anlauf im Friedensprozess und die Rückkehr an den Verhandlungstisch zu erleichtern. Israels auf zehn Monate befristeter Siedlungsstopp, von dem Ost-Jerusalem ausdrücklich ausgenommen ist, hat die Autonomieführung von Präsident Mahmoud Abbas nicht überzeugen können. Der EU-Text würde ihre Position stärken.Abgestimmt werden soll über den Entwurf in der nächsten Woche, während des EU-Außenministertreffens. Der Ruf nach Teilung Jerusalems im Sinne einer Zwei-Staaten-Lösung gilt in Brüssel als konsensfähig. Israel hatte den arabischen Ostteil Jerusalems im Sechstagekrieg von 1967 besetzt und 1980 Jerusalem zur vereinigten Hauptstadt erklärt. Die Palästinenser wollen dagegen in Ostjerusalem die Hauptstadt eines eigenen unabhängigen Staates ausrufen.------------------------------Karte: Jerusalem