Es war "hart, zersetzend und kränkend", was der Journalist Rahmi Yildirim gegen das türkische Militär geschrieben hatte - aber nicht strafbar. So entschied dieser Tage ein Gericht in Ankara und stellte die Strafanzeige des Generalstabs wegen Verunglimpfung der Streitkräfte ein. In ihrer Urteilsbegründung hat die Strafkammer damit das Recht auf Meinungsfreiheit über den Tatbestand der Beleidigung gestellt. Das hat Signalcharakter, ist doch der türkische Schriftsteller Orhan Pamuk wegen seiner Äußerungen zum Massenmord an den Armeniern aus demselben Paragrafen 301 des reformierten Strafgesetzbuches der Herabwürdigung des Türkentums angeklagt. Der Prozess gegen Pamuk wurde zunächst vertagt, um eine Entscheidung des Justizministeriums abzuwarten, ob für Pamuks Äußerungen vom Februar das alte oder das neue Strafgesetz gilt.Zum Prozessauftakt hatten türkische Rechtsnationalisten mit tumultartigen Protesten ihre Auffassung von Meinungsfreiheit demonstriert. Der Europaabgeordnete Cem Özdemir, der als Prozessbeobachter vor Ort war, forderte Nachbesserungen in Sachen Meinungsfreiheit, wenn die Türkei sich "vor den Augen der Welt nicht zum Gespött machen und die EU-Perspektive aufs Spiel setzen will." Das findet Ministerpräsident Erdogan nun "unangebracht". Er wirft der EU vor, "Druck auf die Justiz" auszuüben. Richtig. Und solange der nötig ist, sollten sich die türkischen Regierungsvertreter fragen, wie sie ihr Land an das Wertesystem der EU heranführen.
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