Europäische Union will sich stärker am Wiederaufbau des Landes beteiligen

160 Millionen Euro für Iraks Infrastruktur

Gerold Büchner
2 Min

BRÜSSEL, 4. März. Mit Millionenbeträgen für den Irak will die EU die öffentlichen Dienste in dem Land wieder herstellen. Die Europäische Kommission billigte am Donnerstag in Brüssel das Konzept für ihre Wiederaufbauhilfe. Danach sollen allein 90 von insgesamt 160 Millionen Euro, die für den Irak in diesem Jahr bereit liegen, in medizinische Versorgung, Bildung und Wasserprojekte fließen. Eine "allumfassende Partnerschaft" sei aber erst möglich, wenn ab Mitte 2004 eine irakische Übergangsregierung in Bagdad verantwortlich sei. Ziel der EU sei es, die Lebensbedingungen im Irak spürbar zu verbessern, erklärte Außenkommissar Chris Patten. Es gelte "sicherzustellen, dass die Vorteile der politischen Veränderungen der gesamten irakischen Gesellschaft zugute kommen". Bei einer internationalen Geberkonferenz im Oktober hatte die Kommission für 2003 und 2004 aus dem Unionshaushalt 200 Millionen Euro zugesagt, weit weniger als von den USA und auch vom EU-Partner Großbritannien verlangt. Die Gesamtkosten des Wiederaufbaus hat Washington auf 75 Milliarden Dollar beziffert. Brüssel zögert mit umfangreicheren Hilfen, solange der Irak besetzt und instabil bleibt. Die Kommission wies darauf hin, dass die Mütter- und Säuglingssterblichkeit sowie die Unterernährung im Irak zunehme. Die Gesundheitsversorgung sei unzureichend und ungleich verteilt. Die Wasserver- und -entsorgung habe sich verschlechtert. Mädchen hätten keinen Zugang zu Schulen. Die EU-Gelder sollen helfen, diese öffentlichen Dienste wieder herzustellen. 60 Millionen Euro sollen in Beschäftigungsprogramme fließen, um die Armut zu verringern. Die Arbeitslosigkeit im Irak habe bereits zu sozialem Unfrieden geführt, erklärte Patten. Um die Position der künftigen Übergangsverwaltung zu stärken, müssten die Hilfen sich auch gegen die Benachteiligung bestimmter Bevölkerungsgruppen unter Saddam Hussein richten. Außerdem soll ein soziales Sicherungsnetz geschaffen werden.Schließlich sollen zehn Millionen Euro die angestrebten politischen Reformen unterstützen: Die Kommission will Programme der Vereinten Nationen für Wahlen, ein neues Justizreform, freie Medien und die Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen mitfinanzieren. Das Konzept sieht sie als Zwischenschritt auf dem Weg zu einer langfristigen Irak-Strategie der EU.

Open Source

Open Source

Sie haben etwas zu sagen? Senden Sie uns Ihren Text! 

Einreichen
Open Door

Open Door

Sie möchten ein Thema vorschlagen? Senden Sie uns Ihren Vorschlag!

Vorschlagen
Send feedback

Ihre Meinung ist uns wichtig. Senden Sie uns Ihr Feedback zu diesem Artikel an: [email protected]

Lesen Sie mehr zum Thema
weltbune Banner