Europäische Zentralbank befürchtet Inflationsschub

Euro birgt für Slowakei auch Risiken

Frank Herold
2 Min

BERLIN. Die wegen ihres national-populistischen Kurses umstrittene Regierung in Bratislava hat einen Etappensieg errungen: Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) erheben keine Einwände dagegen, dass die Slowakei am 1. Januar 2009 als 16. Land den Euro einführt.Formell geht dabei alles in Ordnung. Die finanzpolitische Lage bietet keinen Grund für eine negative Entscheidung, denn in allen Maastricht-Kriterien unterbietet die Slowakei die Grenzwerte. Das Defizit der öffentlichen Haushalte lag 2007 bei rund 2,16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei einer tolerierten Marke von 3,0 Prozent. Noch deutlicher im Plus liegt die Staatsverschuldung: Sie beträgt 29,4 Prozent des BIP bei einem Referenzwert von 60 Prozent. Und positiv ist auch die Situation bei den langfristigen Zinssätzen.Warnendes Beispiel SlowenienDennoch verband die EZB ihr Votum für die Slowakei mit erheblichen Bedenken. Die Banker zweifeln daran, dass das Land dem Inflationsdruck standhalten kann, der unweigerlich mit der Euro-Einführung einsetzt. Beispiel ist Slowenien, das als erstes Land nach der EU-Erweiterung von 2004 den Euro vor anderthalb Jahren übernahm. Seither ist die Inflationsrate mit mehr als sechs Prozent die mit Abstand höchste im Euro-Raum. Anders gesagt: Heute dürfte Slowenien den Euro nicht mehr einführen.Die Währungshüter gehen offensichtlich davon aus, dass es der Slowakei nur durch die Aufwertung der Krone gelungen sei, die niedrige Inflationsrate zu halten. Das wird nach der Einführung der Gemeinschaftswährung nicht mehr möglich sein. Kritisch wird in Brüssel weiter betrachtet, dass die Regierung Fico bereit ist, die Haushaltsdisziplin ihrer Vorgänger aufzugeben, um ihre sozialen Versprechen aus dem Wahlkampf zu finanzieren.Nun müssen die EU-Finanzminister das Votum von Kommission und Zentralbank absegnen. Die endgültige Entscheidung fällt auf dem EU-Gipfel Ende Juni.

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