Thüringens Migrations- und Justizministerin Beate Meißner (CDU) hat angekündigt, die am Freitag in Kraft tretende Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (Geas) ohne Verzögerung umzusetzen. „Thüringen setzt das konsequent um", erklärte Meißner am Donnerstag in Erfurt. Geplant sei ein „Screening vom ersten Tag an".

Mit dem Screening bezeichnet Meißner einen zentralen Bestandteil der Reform: An den EU-Außengrenzen sowie an Flug- und Seehäfen sollen Personen ohne gültige Einreisepapiere erfasst werden. Vorgesehen sind dabei Gesundheits- und Sicherheitskontrollen sowie die Abnahme biometrischer Daten.

Als zuständige Überprüfungsbehörde in Thüringen soll das Landesverwaltungsamt fungieren. Da die technische Anbindung an europäische Datenbanken noch im Aufbau ist, soll zunächst auch die Polizei die Sicherheitsabfragen unterstützen.

Kritik von Kirchen und Zivilgesellschaft

Meißner verwies darauf, dass mit dem neuen Verfahren auch besondere Schutzbedarfe früher erkannt werden sollen. „Bisher wurde vieles zu spät geklärt – wer schutzwürdig ist, wer ein Risiko darstellt", sagte die Ministerin.

Das Geas-Paket besteht aus neun Verordnungen und einer Richtlinie. Zivilgesellschaftliche Organisationen üben Kritik an den Neuregelungen, unter anderem weil Inhaftierungen leichter und über längere Zeiträume möglich werden sollen.

Auch der Flüchtlingsbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), der Berliner Bischof Christian Stäblein, hatte sich nach der Verabschiedung der Reform im Bundestag kritisch geäußert. Die Regelungen griffen „tief in das Leben von Geflüchteten ein", so Stäblein.