Europapolitikerin Leni Fischer reist nach Albanien

"Bewußtsein für Rechte der Opposition wecken"

Karl-Otto Sattler
3 Min

Leni Fischer, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats und CDU-Bundestagsabgeordnete, hat gestern eine Albanien-Reise begonnen, in deren Verlauf sie auch mit Präsident Sali Berisha zusammentreffen wird. Über die Bürger- und Menschenrechte in dem kleinen Balkanstaat sprach sie zuvor mit Karl-Otto Sattler.Berliner Zeitung: Albanien will in die NATO. Athen wirft aber dem Nachbarn vor, die griechische Minderheit in Albanien immer noch zu diskriminieren. Was tun? Leni Fischer: In dieser Region gibt es noch andere Probleme zwischen NATO-Partnern. Und auch die Lage nationaler Minderheiten ist nicht in allen Staaten bestens geregelt. Nach meiner Meinung darf diese Frage nicht entscheidend sein für die Aufnahme Albaniens in die NATO. Im Rahmen der NATO mit ihren politischen Grundsätzen und Regelungsmechanismen kann man besser auf Albanien wie auch auf Griechenland einwirken, dieses Problem zu lösen. Immer wieder gibt es Meldungen, daß unter Berisha Medien und einzelne Journalisten unter Druck gesetzt und sogar tätlich angegriffen werden. Dieter Weirich, Intendant der Deutschen Welle, hat vor Einschränkungen der Pressefreiheit gewarnt. Teilen Sie seine Sorge? Bei einem früheren Besuch in Tirana hatte ich persönlich keine Probleme mit dem Zugang zu den Medien, bei mir hat auch niemand Beschwerden vorgetragen. Aber Weirich weist zu Recht auf einen neuralgischen Punkt hin: In den neuen Demokratien des früheren kommunistischen Machtbereichs ist die Pressefreiheit eine fragile Angelegenheit - das gilt auch für Serbien, Kroatien und Bosnien. Hier sehe ich eine zentrale Aufgabe für den Europarat: in den östlichen Mitgliedsstaaten stets aufs Neue das Verständnis zu wecken für die Rolle der Medien in der Demokratie, für die freie Berichterstattung, auch für den Quellenschutz. Amnesty International hat im Sommer 1995 Verletzungen der Menschenrechte in albanischen Gefängnissen kritisiert. Wie beurteilen Sie die Lage? Den Bericht kenne ich nicht, werde ihn aber vor Beginn meiner Reise natürlich lesen. Albanien ist ein Land mit einem ungeheuren Maß an Armut und Hunger. Angesichts dieser gesellschaftlichen Bedingungen kann man die Situation in den Gefängnissen nicht einfach vergleichen mit den Zuständen in Westeuropa. Die Verhältnisse in den Haftanstalten sind weiß Gott nicht gut, aber wie sollte man angesichts der erschreckenden Armut anderes erwarten? Ich bin mir nicht sicher, ob Amnesty immer bedenkt, daß man da nicht unbedingt den westlichen Standard als Maßstab nehmen kann. Im Juni sollen in Albanien Parlamentswahlen stattfinden. Die Sozialisten werfen Berisha vor, die Opposition zu unterdrücken, Parteichef Fatos Nano wurde in einem umstrittenen Prozeß zu einer Haftstrafe verurteilt, auch der Geheimdienst soll auf die Opposition angesetzt worden sein. Wir haben den Prozeß gegen Fatos Nano genau verfolgt, da blieb in der Tat vieles undurchsichtig. Das für eine Demokratie lebenswichtige Wechselspiel zwischen Regierung und Opposition ist in fast allen neuen Demokratien im Osten noch keine Selbstverständlichkeit. Wenige Jahre nach dem Sturz der Diktaturen ist es noch nicht ohne weiteres üblich, die demokratische Wachablösung als etwas Normales anzusehen. Auch auf diesem Feld hat der Europarat wichtige Aufgaben wahrzunehmen - nämlich das Bewußtsein zu wecken, daß die Wahrung der Rechte der Opposition zum demokratischen Alltag gehört. Wird der Europarat Wahlbeobachter nach Albanien entsenden? Aber sicher doch - und nicht erst beim Urnengang, sondern auch schon im Wahlkampf. +++

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